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Obwohl aktuell Spekulationsgeschäfte der öffentlichen Hand in aller Munde sind, hat Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) offensichtlich kein Interesse an den Finanzgeschäften jener Gesellschaften, an denen das von ihm geführte Ministerium beteiligt ist. Dabei sind darunter so wichtige Gesellschaften wie die Verbund AG, die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft oder die Bundesimmobiliengesellschaft. Eine Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider beantwortete Mitterlehner einfach nicht. Und das, obwohl es bei diesen Gesellschaften um viele hundert Millionen Euro geht.

Nicht nur mit dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium, beide von der ÖVP geführt, hat die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete und heutige Lobbying-Unternehmerin Monika Langthaler gute Geschäfte gemacht. 150.000 Euro flossen auch aus dem Finanzministerium in die Kassen der Firma Brainbows, an der Langthaler beteiligt ist. Wie schon im Umwelt- und Wirtschaftsministerium ist auch hier das Schlüsselwort „Nachhaltigkeit“.

Nicht nur mit dem Umweltministerium, sondern auch mit dem Wirtschaftsministerium hat die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete und heutige Lobbying-Unternehmerin Monika Langthaler gute Geschäfte gemacht. Nicht weniger als 370.000 Euro flossen in die Kassen ihrer Firma Brainbows. Klima- und Energiestrategie sind die Dachmarken, unter denen die Grüne Geschäfte mit Reinhold Mitterlehners Ressort am Stubenring macht,

Dass die ehemalige Grüne Abgeordnete Monika Langthaler mit der Republik Österreich im Zeitraum 2002 bis 2010 gut im Geschäft war, wurde bereits letztes Jahr durch die FPÖ aufgedeckt. Nun kam durch eine Anfrage von FPÖ-Klubobmann HC Strache ans Tageslicht, dass auch 2011 lukrative Geschäftsbeziehungen zwischen der Lobbyingunternehmerin Langthaler und dem Staat Österreich bestanden. Diesmal durfte das Wirtschaftsministerium tief in die Tasche greifen, um Langthalers Firma Brainbows mit Aufträgen zu versorgen.

Immer wieder treten Vereine, wie etwa ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) an die Öffentlichkeit und beklagen, dass es in Österreich an der Tagesordnung sei, dass Gäste in der Gastronomie wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit diskriminiert würden. Durch die oftmalige Wiederholung der Vorwürfe entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass solche Vorkommnisse im Tourismusland Österreich weit verbreitet wären.

Für wen arbeitet diese Regierung eigentlich? Für die Österreicher, für die Europäische Union oder für Unternehmer, die billige Arbeitskräfte benötigen? Diese Fragen stellen sich immer mehr Menschen, seit bekannt wurde, dass es aktuell zwar 301.715 Menschen ohne Arbeit gibt, doch sowohl Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als auch das Gewerbe nach Arbeitskräften aus dem Ausland rufen.

Die Wiener Hotellerie lebt gut von Österreichs Ministerien. Zumindest jene Häuser, die an der Hofburg-Betriebsgesellschaft beteiligt sind, werden gut gebucht, wie eine Serie von parlamentarischen Anfragen des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek ergab. Relativ zurückhaltend im Vergleich zu anderen Ressorts war das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium.

Österreichs Tankstellen werden zu Hauptanziehungspunkten für Kriminelle. Dies belegte nun eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an den SPÖ-Abgeordneten Johann Maier. Die Anfrage des Salzburger SPÖ-Abgeordneten brachte auch das nachhaltige Versagen der Bundesregierung bei der Kriminalitätsbekämpfung ans Tageslicht gebracht hat. Das Tankstellengewerbe hat also nicht nur unter den steigenden Ölpreisen und der Hochsteuerpolitik des Finanzministeriums zu leiden

Wenn es nach der Europäischen Union und ihren rot-schwarz-grünen Gesundheitspolitikern geht, dann soll es auch in Österreich bald nur mehr die Einheitszigarette in der Einheitspackung mit dem fermentierten  Einheitstabak geben. Im Juli 2009 beschloss die Europäische Kommission, die aktuell aus dem Jahre 2001 stammende Tabakproduktrichtlinie weiter zu verschärfen. Damit möchte man das Rauchen weiter zurückdrängen und der Tabakwirtschaft einen weiteren Schlag verpassen. Vordergründig wird dies mit dem Argument des Gesundheits- und Jugendschutzes gerechtfertigt, im Hintergrund geht es um fundamentale Interessen einer Gesundheitslobby mit totalitären Zügen. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) hat nunmehr eine Anfragenserie an die zuständigen Bundesministerien für Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft gestellt, um diese Problematik aufzugreifen.