In einem kleinen Dorf in Hessen hatten am vergangenen Donnerstag alle Parteien einstimmig den gelernten Automobilkaufmann und Angestellten Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt. Jetzt wollen ihn alle wieder abwählen.
Druck von der Obrigkeit
Was ist geschehen? Hat er silberne Löffel gestohlen oder eine andere kriminelle Tat begangen? Mitnichten. Jagsch hat lediglich „das Verbrechen“ begangen, Parteimitglied der NDP zu sein. Das ist er schon seit vielen Jahren, hatte als solches auch kandidiert und ist ein unbescholtener Bürger. Alle Vertreter im Ortsbeirat Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt im hessischen Wetteraukreis wussten, dass sie einen NDP-Vertreter zum Ortsvorsteher wählten.
Doch sie haben nicht mit der Obrigkeit auf Kreis-, Landes- und Bundesebene ihrer Parteien gerechnet. Als ihre oberen Parteigremien von der Wahl erfuhren, verlangten sie umgehend von ihren Parteienvertretern im Ortsbeirat Waldsiedlung, dass Jagsch in der nächsten Sitzung wieder abgewählt wird.
NDP-Kandidat seit vielen Jahren
Jagsch kandidierte im März 2018 als Bürgermeister in der Gemeinde Altenstadt und erhielt 6,0 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei den Ortsbeiratswahlen Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt im März 2016 hatte der NPD-Kandidat sogar 14,4 Prozent erhalten und zog in den im Ortsbeirat ein. Soweit das demokratische Spiel. Absolut legal und ebenso demokratisch war auch seine Wahl zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung am vergangenen Donnerstag. Jagsch wurde gewählt, nachdem der bisherige Ortsvorsteher mit einem FDP-Ticket aus Enttäuschung über mangelnde Unterstützung der Gemeinde mit SPD-Bürgermeister im Juni zurückgetreten war.
Parteigenossen müssen auf Linie bleiben
Was nicht sein kann, darf nicht sein. Frei nach diesem Motto setzten laut Spiegel die Kreis-, Landes- und Bundesvertreter der Systemparteien alle Hebel in Bewegung, um ihre Parteigenossen auf Linie zu bringen. Man kennt das aus der DDR. Zwei SPD-Ortsbeiräte der Waldsiedlung wollten ob ihres „Kapitalverbrechens“ ihr Amt zur Verfügung stellen, dürfen aber nicht, weil dies die Abwahl von Jagsch verzögern könnte. Sieben von neun Ortsbeiratsmitgliedern hätten den Abwahlantrag bereits unterschrieben. Noch einmal Glück gehabt – die Parteikarriere der CDU-, SPD- und FDP-Vertreter dürfte dennoch vorbei sein.
Jagsch will der Hexenjagd jedoch nicht tatenlos zusehen und kündigte gerichtliche Schritte an. Und die sind nicht chancenlos. Seine Wahl war schließlich hundertprozentig legitimiert, er hat sich nichts zuschulden kommen lassen, im Gegenteil wurde er von seinen Ortsbeiratskollegen für sein bisheriges Engagement gelobt, und es gibt keinen vernünftigen gerichtsfesten und demokratischen Grund, ihn aus dem Amt zu wählen. Das Gericht müsste seiner Meinung nach die Einmischung von außen, von den übergeordneten Parteigremien der Ortsbeiräte, zurückweisen und die Abwahl verhindern. Doch wo kämen wir da hin, wenn eine Sache sachlich und nüchtern betrachtet würde. Das passt nicht in die heutige Politik, wo es nur darum geht, den politisch Andersdenkenden zu ächten und von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.
