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Der Chef und Mitbegründer der dänischen Online-Investmentbank Saxo, Lars Christensen, prophezeit der europäischen Währungsunion und damit dem Euro ein baldiges Ende. In der aktuellen Wirtschafts- und Währungspolitik der Eurozone sieht Christensen ein „einziges Chaos“.

Scharfe Kritik an der Eurozone und der aktuellen EU-Politik der österreichischen Bundesregierung übte FPÖ-Obmann HC Strache in der Parlamentsdebatte zum Rettungspaket für Zypern. Strache zitierte die Süddeutsche Zeitung: „Je mehr Geld im Spiel ist, desto weniger gelten rechtliche Regeln.“ Mit diesem Rettungspaket wird für die FPÖ die Rechtsordnung der Europäischen Union zum wiederholten Male gebrochen: „Es wurden wieder demokratische Regeln außer Kraft gesetzt. Jede neue Rettungsaktion innerhalb der Eurozone schafft eine eigene Rechtsordnung.

Die Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts haben den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für zulässig erklärt. Jetzt droht der nächste Schritt in die Schuldenunion: Eurobonds. Bisher beteuerte die deutsche Bundesregierung, die Schulden innerhalb der Währungsunion nicht zu vergemeinschaften. Der Ökonom Hans-Werner Sinn prophezeit, dass trotz aller Versprechungen in Zukunft mit Eurobonds zu rechnen ist.

Verstümmelte Wunderwaffe

Das Nobelpreis-Komitee hat den diesjährigen Friedensnobelpreis der EU zuerkannt. Schließlich handle es sich bei der Europäischen Union, so die Begründung, um ein „erfolgreiches Friedensprojekt“. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille, weil bei dieser Sichtweise die unzähligen Irrwege, welche die Europäische Union in den letzten Jahren und Jahrzehnten eingeschlagen hat, völlig ausgeblendet werden.

Kommentar von Andreas Mölzer

Die geheimen Protokolle der EZB-Ratssitzungen sollen veröffentlicht werden. Mario Draghi spielt mit dem Gedanken, das Geschehen innerhalb seiner Bank transparenter zu gestalten. Wer stimmte für und wer gegen den Kauf von Anleihen bedrängter Staaten? So lautet wohl die brisanteste Frage. Bald könnte die Öffentlichkeit darauf eine Antwort erhalten.

Dass die Kreditwürdigkeit des maroden Euro-Mitgliedsstaates Griechenland bis zum Jahre 2020 wiederhergestellt wird, erweist sich nun als Trugschluss. Viele Euro-Experten hatten bereits im Vorfeld der im letzten Halbjahr beschlossenen Hilfspakete davor gewarnt, auf eine relativ rasche Genesung der griechischen Staatsfinanzen zu setzten. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) geht nach ihrem jüngsten Besuch in Athen nun davon aus, dass das Ziel 2020 nicht mehr erreichbar ist.

Die Investmentlegende George Soros stellt Deutschland die Rute ins Fenster. Entweder es müsse die Führungsrolle innerhalb der Währungsunion übernehmen, oder es solle den Euroraum verlassen. Eine Entscheidung werde fallen müssen. Je länger diese aufgeschoben werde, desto unangenehmer werden die Folgen und desto höher die Kosten sein – mahnt Soros. Lasten müssten gerechter verteilt werden. Weitere Schritte in Richtung politischer Union seien erforderlich.

Germanischer Spagat

Unter dem Titel „Der Sprung ins Dunkle - Warum Helmut Kohl die D-Mark preisgab“ analysiert Thorsten Hinz in der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit die Hintergründe des Abgehens von der eigenen Währung durch den damaligen CDU-Bundeskanzler. Die fehlende Nervenstärke der politischen Klasse in Deutschland im Wendejahr 1989/90 führte offensichtlich zu einer kampflosen Aufgabe des Erfolgsprojekts D-Mark. Gefangen im Denken des 19. und 20.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat sich mit seinem Plan, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufzukaufen, offenbar durchgesetzt. Mit einem überraschenden Beschluss zu diesem Thema hat Draghi die Kritiker dieser Maßnahmen, allen voran Deutschland, überrumpelt. Vor allem der Beschluss, zukünftig Anleihen ohne Limit von maroden Krisenländern anzukaufen, öffnet die Büchse der Pandora. Die Risiken für die EZB sind damit von Vornherein unabsehbar und damit unkalkulierbar.

Draghi lehnt Obergrenze bei Staatsanleihenankauf ab