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Nur kurze Zeit war es ruhig um den Salafisten und mutmaßlichen Verbreiter von terroristischen Botschaften, Mohamed Mahmoud, der erst kürzlich an der türkischen Grenze festgenommen wurde (Unzensuriert.at berichtet ausführlich). Seinen Weg wollte er eigentlich nach Syrien fortsetzen, um seine Glaubensbrüder dort im „Heiligen Krieg“ zu unterstützen.

Um an die Verbrechen des türkischen Volkes an den Armeniern zu erinnern, wollte die Schweizer Stadt Bern eine Gedenkstätte errichten: An Laternenpfählen sollen Tränen aus Stahl angebracht werden, die an die armenischen Opfer des Genozids erinnern. Dies nützt die Türkei als erneute Gelegenheit, daran zu erinnern, dass es ihr international nicht um Kooperation, sondern um Machtausübung geht. 

Heute startet der NSU-Strafprozess gegen die Verdächtigen Beate Zschäpe, Andre E., Holger G., Carsten  S. und Ralf W. NSU steht für "Nationalsozialistischer Untergrund". Zschäpe muss sich unter anderem wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor dem Strafgericht verantworten. Die übrigen Angeklagten werden als Helfer bzw. Unterstützer angeklagt.

Die Medienempörung über die Platzvergabe beim anstehenden NSU-Prozess ist noch in Erinnerung. Aus der Türkei und aus türkischen Organisationen in Deutschland hagelte es Protest, nachdem die Akkreditierung der türkischen Journalisten zu spät oder gar nicht erfolgt war. Deutsche Kollegen kritisierten die nachvollziehbare Vorgehensweise des Münchener Gerichts. Das türkische Blatt Sabah verlangte per Verfassungsbeschwerde fixe Plätze für türkische Medien und bekam Recht. Es kam zu einer Verlosung der Beobachterplätze für die Presse.

Vor 100 Jahren stellte das Staatsgebiet der heutigen Türkei einen ethnischen Fleckerlteppich dar, in dem das Volk der herrschenden Osmanen, die Türken, nur eines von vielen war. 1922 wurden die Griechen vertrieben. Das zweite größere christliche Volk unter den 10 Millionen Einwohnern, die Armenier, kamen bereits sieben Jahre zuvor unter die Räder. Beim Versuch, diese uralte Kulturnation auszurotten, wurden 1,5 Millionen Menschen ermordet. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) lud zum Gedenktag und auch die FPÖ stellte sich ein.

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist im Vorjahr die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich auf 73.000 gesunken. Offenbar zeigt der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen erste Wirkung, und die Attraktivität Europas bei illegalen Zuwanderern aus der Dritten Welt scheint abzunehmen.

Kommentar von Andreas Mölzer

In der Presse am Sonntag vom 27. Jänner 2013 wurde ein im „Untergrund“ lebender Türke portraititert. Sezgin M. ist laut dem Artikel in Wien-Ottakring aufhältig und erschlich sich unter dem Vorwand, ein politisch verfolgter Kurde zu sein, einen Aufenthaltsstatus in Österreich.

Der für den 17. April angesetzte und nun auf den 6. Mai 2013 verschobene sogenannte NSU-Prozess wird immer mehr zur deutsch-türkischen Justizposse. Vor einigen Wochen hatte das Oberlandesgericht München die Presse- und Besucherplätze im Gerichtssaal nach dem Einlangen der Anmeldungen vergeben.

Klare Worte findet der deutsch-türkische Schriftsteller Akif Pirincci zur aktuellen Debatte rund um die Zulassung von türkischen Gerichtsreportern zum sogenannten „NSU-Prozess“. Einen Beitrag im Nachrichtenmagazin Focus stellt er unter den provokanten Titel „Warum nicht gleich türkische Richter in deutschen Gerichtssälen?“. Sich selbst lässt er in diesem Beitrag als „türkischen Deutschen“ bezeichnen.