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Grünen-Chef Werner Kogler hat mit seinen Spitzenfunktionären und Spitzenkandidaten große Probleme.

21. Feber 2019 / 13:17 Uhr

Strafrecht: Grüne Spitzenfunktionäre durch ihr Verhalten unter Anfangsverdacht

Keinen guten Lauf hat der außerparlamentarische Oppositionsführer Werner Kogler mit seinen Grünen. Offensichtlich entwickelt sich das Parteiprojekt wieder in Richtung Embryonalstellung zurück, wenn man der Tageszeitung Standard Glauben schenken darf. Innerhalb weniger Tage stehen gleich drei Mandatare mit den Justiz- und Sicherheitsbehörden wegen ihres verhaltensauffälligen Auftretens in der Öffentlichkeit in Konflikt:

Der EU-Abgeordnete Thomas Waitz wurde in Belgien im Zusammenhang mit einer Demonstration vor einer US-Militärbasis für eine Stunde in Polizeigewahrsam genommen.

Der grüne Klubobmann Gebi Mair im Heiligen Land Tirol steht wegen des Twitter-Eintrags “Am Karfreitag um 15 Uhr ist Jesus am Kreuz vor Lachen gestorben” im Anfangsverdacht, damit die religiösen Gefühle seiner Landsleute massiv verletzt zu haben. Dafür gibt es im Paragraph 188 des Strafgesetzbuches unter der Überschrift “Herabwürdigung religiöser Lehren” eine Strafdrohung von bis zu sechs Monate Freiheitsentzug bzw. entsprechende Geldstrafen.

Damit nicht genug, hat der bisherige Kärntner Landessprecher der Grünen, Matthias Köchl, bis 2017 sogar Nationalratsabgeordneter in Wien, Probleme mit dem Asyl- und Fremdenrecht. Er steht im Anfangsverdacht der Schlepperei, weil er einen 27-jährigen Iraker aus Österreich nach Italien im Auto mitgenommen haben soll und bei einer Polizeikontrolle aufgegriffen wurde. Es folgte eine Festnahme durch die italienische Polizei, und es drohen eine Verurteilung mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren plus Bußgelder in der Höhe von bis zu 15.000 Euro,

Kogler hat auch mit EU-Kandidatin Sarah Wiener kein Glück

Als hätte der grüne Silberrücken Werner Kogler mit den im Kriminal stehenden Parteigenossen nicht schon genug am Hals, gibt es auch auf einer anderen Front noch reichlich Erklärungsbedarf. Die Kandidatur der Fernseh-Köchin und B-Prominenten Sarah Wiener als Nummer zwei auf der EU-Liste hinter Kogler schmeckt vielen grünen Funktionären ganz und gar nicht. Da baut sich Widerstand auf, der den grünen Wahlkampf noch gehörig stören könnte.

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