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Eine umfangreiche Polizeiaktion wurde gegen Teile der tschechischen politischen Klasse durchgeführt. In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 2013 startete die Prager Polizei eine Großaktion gegen das Amt des Ministerpräsidenten, mehrere Ministerien sowie Privatadressen von Politikern und Unternehmern. Dabei waren einige Hundertschaften der tschechischen Antikorruptionspolizei eingesetzt. Es wurden auch Politiker und Lobbyisten verhaftet.

Prominente Verhaftungsliste macht die Runde

Rund 1,2 Millionen Wiener - also alle Wahlberechtigten - bekommen wieder einmal Post von Michael Häupl. Er und sein Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (beide SPÖ) wollen die Bevölkerung zum Thema „Wohnen“ befragen. In Wien ist das so eine Sache. Denn wie die Leute aus vorangegangenen Umfragen wissen, handelt es sich wieder um einen Vorwahlkampf der SPÖ, den die Bürger zu zahlen haben.

Für den 12. und 13. Juni 2013 wurde die Neuwahl von 14 Fachgruppen in der Wiener Wirtschaftskammer (WK) festgelegt. Grund dafür war eine Beschwerde der FPÖ pro Mittelstand, der nach einem jahrelangen Rechtsweg der Verfassungsgerichtshof letztendlich entsprach und das Ergebnis des Urnengangs im Jahr 2010 aufhob. Der Wirtschaftskammer wollte die Neuwahl allerdings nicht so recht schmecken. Sie berief Verhandlungen ein.

Die türkische Organisation Milli Görus (IGMG) in der Bundesrepublik Deutschland steht im Visier der Kölner Staatsanwaltschaft. Diese hat Anklage gegen Oguz Ücüncü, den Generalsekretär der IGMG, erhoben. Laut Nachrichtenmagazin Spiegel sollen Ücüncü und drei weitere Spitzenfunktionäre der Vereinigung rund elf Millionen Euro aus Vereinsgeldern rechtswidrig verwendet haben.

Postings von Lesern auf Unzensuriert.at beschäftigen einmal mehr die linke Politik- und Medienlandschaft. Der Standard und die Salzburger Nachrichten (nur in der Print-Ausgabe) berichteten über die unappetitlichen Ergüsse des Users „Eule“. Grün-Mandatar Öllinger hat sie gelesen und an die genannten Medien weitergeleitet.

Die österreichische Justiz hat mit heimischen Fällen ohnehin alle Hände voll zu tun, daher ist es skurril, dass ein Rieder Gericht nun auch über angebliche Morde in einem guatemaltekischen Gefängnis entscheiden muss. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, Alois Ebner, gab bekannt, dass seine Behörde Mordanklage gegen den ehemaligen stellvertretenden Polizeichef von Guatemala, Javier Figueroa, erhoben hat. Der Mann lebte mit seiner Familie in einer kleinen Gemeinde in der Nähe von Schärding, wo er Asylstatus erhielt. Seit einigen Monaten sitzt Figueroa in Untersuchungshaft.

ÖH-Politiker oder Funktionäre aus studentisch-politischen Bewegungen sehen sich sehr oft mit dem Vorwurf konfrontiert, man benutze die ÖH nur als Sprungbrett in die „große“ Politik. Manche sind sogar verleitet zu behaupten, dass die ÖH nur als Probefeld für zukünftige mächtige Strippenzieher fungiere.

Gastkommentar von Alexander Schierhuber

Am Dienstag, 14. Mai 2013, beginnen die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft. Bis Donnerstag können die Studenten ihre Stimme abgeben. Das Interesse wird auch heuer überschaubar sein. Das nutzen linksextreme Agitatoren, die an den Unis ein optimales Betätigungsfeld vorfinden.

Jeder vierte Student hat ein Semester lang nur für das Pleite-Café Rosa gezahlt, wenn es stimmt, was Alexander Schierhuber, Spitzenkandidat des Ringes Freiheitlicher Studenten (RFS) bei der ÖH-Wahl, vermutet: Der Schuldenberg des von linksextremen Funktionären der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) gegründeten Lokals soll schon auf mehr als eine Million Euro angewachsen sein. Zuletzt war von rund 500.000 Euro die Rede.