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Einen neuen Vorstoß gibt es nun zur Abschaffung von Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments. Grund dafür ist der allmonatliche „Wanderzirkus“, der zwischen Brüssel und Straßburg stattfindet. Abgeordnete, Mitarbeiter und sämtliche Akten müssen zwischen den beiden EU-Parlamentssitzen hin und her transportiert werden. Der konservative EU-Abgeordnete Edvard Kozusnik von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) aus Tschechien hat sich nun an die Spitze einer Initiative zur Abschaffung des zweiten EU-Parlamentssitzes gestellt.

Seit längerer Zeit treiben Kupferdiebe vor allem im Nordosten Österreichs ihr Unwesen. Immer wieder kam es in der vergangenen Zeit zu Kupferdiebstählen an ÖBB-Fahrstrecken zwischen dem Weinviertel oder Waldviertel und Wien. Aber auch in Tirol schlugen dreiste Kupferdiebe vor kurzem zu und verursachten einen Schaden von 2,4 Millionen Euro. Die Wiener Linien, vor allem die U4 und die U6 sind ebenso betroffen. Rohbauten geraten ebenfalls ins Visier der Diebe, hier werden Stromkabel aus den Mauern gerissen und auch die Kabel von Maschinen abgeschnitten, um ans Kupfer zu kommen.

Eine Räuberbande aus der Slowakei verübte 40 Einbrüche in Niederösterreich, Wien und dem Burgenland. Es waren zwei Männer und zwei Frauen, die hauptsächlich in Keller und Autos einbrachen. Der Schaden, den die Ostbande damit anrichtete, beträgt rund 45.000 Euro. Der nun geklärte Fall steht beispielhaft für die nach wie vor anhaltende Kriminalitätswelle, die aus Osteuropa über Österreich hereinbricht.

Zeuge meldete verdächtiges Fahrzeug

Richard Sulík, seit 2009 Vorsitzender der Partei "Sloboda a Solidarita" (Freiheit und Solidarität), war von Juli 2010 bis Oktober 2011 Präsident des slowakischen Parlaments. Bei der Parlamentswahl 2010 erreichte die Partei 12,14 % und war Koalitionspartner der Regierung, welche im Oktober 2011 auseinanderbrach. Der Grund: Die Partei stimmte als einzige gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Sulík spricht fließend Englisch und Deutsch und hat als Student eine Zeit lang in Deutschland gelebt.

In der slowakischen Stadt Göllnitz (Gelnica) sorgt das fahrende Volk erneut für Zorn und Aufruhr: Eine 21-jährige Kellnerin wurde von einem Zigeunermob ins Krankenhaus geprügelt, nachdem das Lokal, in dem sie arbeitet, die Gruppe als einziges in der gesamten Umgebung aufgenommen hatte und nicht aus Angst - oder vorrausschauender Vorsicht - die Türen verschlossen hielt.

Nun ist es amtlich. Die Ostöffnung des Arbeitsmarkts führt zu hoher Arbeitslosigkeit und Lohndumping in den Betrieben. Betroffen sind ungelernte und angelernte Arbeitskräfte in Österreich, die von den „Ostarbeitern“ verdrängt werden. Zahlen muss die Zeche wieder einmal der österreichische Steuerzahler. Denn die Arbeitslosenzahlen und die Unterstützungszahlungen steigen. Vor allem in grenznahen Gebieten verschärft sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Davon sind die Bundesländer Burgenland, Niederösterreich und die Steiermark, aber auch die Bundeshauptstadt Wien betroffen.

Dem Euro lagen strenge Auswahlkriterien zugrunde. Stabilität und langfristiges Wachstum sollten durch niedrige Schuldenstände und geringe Neuverschuldung garantiert werden. Diese Prämissen wurden längst zu den Akten gelegt. Die geplante Stabilitätsunion wird schrittweise zur Schuldenunion. Der frühere slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik führte seine Kritik aus und beleuchtete die Situation seines Landes.

Auszeichnung für Sulik

Dass es unzählige linke Projekte der sogenannten Zivilgesellschaft zu Gunsten von Asylanten, Illegalen Zuwanderern und straffällig gewordenen Ausländern in Österreich gibt, ist allgemein bekannt und wird von der mit gesundem Menschenverstand ausgestatteten Mehrheitsbevölkerung nur mit mildem Lächeln ertragen.

Schon längst läuft innerhalb die EU jene Art der Umverteilung, die durch den ESM noch beschleunigt wird. Die wohlhabenden Staaten finanzieren die weniger produktiven Länder. Die Folge: Die Löhne in Griechenland oder Spanien sind explodiert, jene in Deutschland und Österreich bestenfalls gleich geblieben, real sogar gesunken. Anders als etwa die Sozialdemokraten, die sich an einem europaweiten Wachstumspakt erfreuen, bei dem einmal mehr die Österreicher das Wachstum der anderen bezahlen, setzen die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) daher auf eine rot-weiß-rote Arbeitnehmerpolitik.