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Wenige Monate vor der deutschen Bundestagswahl im September 2013 macht eine Euro-Propagandastudie noch einmal so richtig Stimmung für die Wirtschafts- und Währungsunion. Ein wenig überraschendes Ergebnis der Studie im Falle einer Rückkehr Deutschlands zur guten alten D-Mark: Arbeitslosigkeit und weniger Einkommen. Dabei lässt das Prognos-Institut, das im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung tätig wurde, jedoch auf zentrale Fakten, wie die Preussische Allgemeine Zeitung berichtet.

Wenn die Grünen mitregieren, wird es teuer. Dieses Faktum belegt nun wieder einmal ein Propagandaprojekt von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Sie möchte um den stolzen Preis von zehn Millionen Euro Wiener Radwege bemalen lassen. Als „Signalfarbe“ hat sie sich wohl nicht zufällig ein „sanftes Dungelgrün“ ähnlich der eigenen Parteifarbe ausgesucht. Begründet wird das Projekt, für das die Wiener Steuerzahler erneut in die Brieftasche greifen müssen, mit der „Verkehrssicherheit“ und den Vorbildern London und München.

Am Dienstag, 14. Mai 2013, beginnen die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft. Bis Donnerstag können die Studenten ihre Stimme abgeben. Das Interesse wird auch heuer überschaubar sein. Das nutzen linksextreme Agitatoren, die an den Unis ein optimales Betätigungsfeld vorfinden.

Zuerst verbrannte er seinen österreichischen Pass vor laufender Kamera, jetzt wurde er verhaftet. Die langjährige Dschihad-Karriere des Austro-Salafisten und Anführers der in Deutschland verbotenen islamistischen Gruppierung „Millatu Ibrahim“, Mohamed Mahmoud alias „Abu Usama al-Gharib“, ist am Donnerstag abrupt unterbrochen worden. Der gebürtige Wiener ägyptischer Abstammung wurde in der Provinz Hatay nahe der syrischen Grenze von türkischen Ermittlern festgenommen.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck gleitet in seinen öffentlichen Auftritten immer mehr ins Skurrile ab. Nachdem er in seiner Weihnachtsansprache den Gipfel der Heuchelei und Lüge erklommen hatte, ließ er sich nun in einer Grundsatzrede auf das Thema Europa ein. Dabei verpflichtete er die Deutschen ohne Wenn und Aber zur EU, bettelte um die Briten und bekannte sich zu einem europäischen Staat.

Das rote Prestigeprojekt „Neue Mittelschule“ (NMS), das Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) 2011 gemeinsam mit dem Koalitionspartner ÖVP gegen den Wunsch von vielen Eltern-, Lehrer- und Schülervertretern durchgedrückt hat, will nicht so recht gelingen. Deshalb braucht es Propaganda dafür. Und die lässt sich das Unterrichtsministerium einiges kosten. Eine Anfrage von FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz an Schmied brachte nun zu Tage, dass allein ein einziges „Propagandainserat“ in der Gratistageszeitung Heute vom 7.

Andreas Unterberger ist einer, der seinen Werten und Überzeugungen treu geblieben ist, während sich die Medienlandschaft nach links bewegt hat. Als Chefredakteur der Presse und der Wiener Zeitung war er den Eigentümern daher „zu konservativ“. Nicht jedoch den Lesern, die ihm ins Internet gefolgt sind, wo Unterberger eine riesige Fangemeinde um sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“ geschart hat, in dem er sich mit Leidenschaft auch den Missständen der Branche widmet.

Ein propagandistisches Machwerk hat der SPÖ-nahe Politikwissenschafter Anton Pelinka wieder einmal für den Staatsrundfunk ORF abgeliefert. Unter dem Titel „Die unheilige Allianz“ durfte der linke Wissenschafter auf ORF Science seine Anwürfe gegen die Gruppe der EU-Kritiker loslassen. Pelinka nutzte dies und legte gegen alle los, die nicht ohne Wenn und Aber die Europäische Union und den Euro unterstützen. Für ihn sind sie Links- und Rechtsextremisten und ihr Angriffziel ist Europa.

„Blutige Rache“ am „Tag der Abrechnung“: Die Bundesrepublik Deutschland bleibt im Visier des Salafismus, der sich jahrelang nahezu unbehelligt von den Behörden entwickeln konnte. Als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die salafistische Organisation „Milatu Ibrahim“ (MI) im Juni des Jahres verbot, hatten sich bereits etliche Zentren in der Bundesrepublik etabliert. Mit Verbot und Verfolgung will sich die Führungsebene aber genauso wenig abfinden wie mit ihrem Exil in Ägypten.