Seiten mit dem Schlagwort: "profil"

Die FPÖ Niederösterreich hat ihr erstes Plakat für den Wahlkampf präsentiert. Am 3. März wird der Landtag in St. Pölten neu gewählt. Der mit absoluter Macht regierende Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ist schwer angeschlagen. Niederösterreich ist offenbar sogar stärker als Salzburg von diversen Spekulationsskandalen erschüttert. Pröll und seine Parteifunktionäre versuchen, die Berichterstattung darüber zu unterdrücken und werfen Kritikern vor, „das Land“ schlecht zu machen.

Unter jenen, die bei der Volksbefragung am 20. Jänner für ein Berufsheer stimmen wollen, sind viele, die unser Heer am liebsten ganz abschaffen würden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Nachrichtenmagazins profil hervor. Politisch lokalisieren lassen sich die Militärgegner bei den Grünen.

Die seit Jahren gegen die Wehrpflicht kampagnisierenden Blätter Kronen Zeitung und Heute mokieren sich über ein Interview, das der Generalstabschef des Österreichischen Bundesheeres, General Edmund Entacher, dem freiheitlichen Internet-Fernsehen FPÖ-TV gegeben hat.

Seit 22. Mai erschienen in Österreichs Medien knapp 500 Artikel, Kommentare, Reportagen, Berichte und Meldungen über den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) und sein Engagement als Vorstand der Gertrud Meschar Privatstiftung. Mit der Entscheidung des Handelsgerichts, die nach dem Ausscheiden Grafs verbliebenen Vorstände im Amt zu belassen, sind die Vorwürfe der Stifterin bzw. der sie seit Beginn der Affäre umgarnenden Anwälte und sonstigen Berater vom Tisch.

Wieder einmal gibt sich das österreichische Staatsfernsehen ORF dazu her, gegen das Nachbarland Ungarn zu polemisieren. Mit einem „Ungarn-Themenabend“ durften sich linksgerichtete Journalisten und Filmemacher am Dienstag über den EU-Partner Ungarn hermachen. Die Linke stößt sich seit Jahren daran, dass mit dem deutlichen Sieg des konservativen Fidesz-Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Antimarxist an der Regierungsspitze in Budapest steht, der sich auch von Eurokraten in Brüssel nicht in die Knie zwingen lässt.

Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es bei der Parlamentsdebatte über die Wehrpflicht. Interessant war, dass aus allen Parteien Kritik am amtierenden Verteidigungsminister Norbert Darabos geübt wurde. Während sich Darabos und SPÖ-Klubobmann Josef Cap einzig und allein auf ein Lob des Berufsheers reduzierten, kam von den meisten anderen Rednern scharfe Kritik an der Bundesregierung mit dem Bundesheer. 

Darabos und Cap wollen Berufsheer ohne Wenn und Aber

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat offenbar ein gespaltenes Verhältnis zu seinem Koalitionspartner SPÖ. Bei der Tagung der Volkspartei stellte er Sozialdemokraten und Diebe auf gleiche Stufe und bekräftigte dies auch in der ORF-Pressestunde. Andererseits weigert sich der ÖVP-Mann aus Koalitionsräson, Kanzler Werner Faymann zur Inseraten-Affäre in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorzuladen. Er wolle keinen Bruch der Koalition riskieren, meinte er unter Verweis auf den Regierungspakt von Rot-Schwarz, wonach man einander nicht überstimmen will.

Im Sommergespräch hatte Kanzler Werner Faymann noch salopp geschwafelt, dass er im parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen werde, wenn ihn die Abgeordneten dazu einladen. Sein zynisches Lächeln war dabei nicht zu übersehen. Denn insgeheim spekuliert der SPÖ-Vorsitzende mit dem Abdrehen des Ausschusses. Damit könnte sein Skandal-Kapitel bezüglich Inseraten-Affären nicht aufgeklärt werden. Warum die ÖVP Faymann schützt, ist verwunderlich, hat aber sicher auch mit dem Weiterbestand der Koalition zu tun.

Das Nachrichtenmagazin profil lässt in der Inseraten-Affäre, in der Kanzler Werner Faymann und sein Staatssekretär Josef Ostermayer, immer tiefer drinnen stecken, nicht locker. Jetzt deckte die Redaktion neue Details auf: Für die umstrittene Werbekampagne, die die ÖBB in der Kronen Zeitung schaltete, soll erst nachträglich ein schriftlicher „Kooperationsvertrag“ zwischen ÖBB und dem Verkehrsministerium verfasst worden sein.