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Bundespräsident Heinz Fischer verstand es im heutigen Ö1-Mittagsjournal wieder einmal meisterhaft, sich als „Gewissen der Nation“ in Szene zu setzen. Vom „Bazillus der Unkorrektheit“ dozierte er, der energisch bekämpft werden müsse. Es sei hinsichtlich Korruption nicht genug, das Strafgesetz einzuhalten, es bedürfe eines darüber hinaus gehenden Bewusstseins, „was geht und was nicht geht“. In die Frage der Parteienfinanzierung wollte sich Fischer nicht einmischen, vor allem nicht bei den mächtigen Landeshauptleuten, allerdings müsse es eine „Gleichheit“ bei der Höhe der Parteispenden geben, die offen gelegt werden müssten.

Transparenz ist in der österreichischen Innenpolitik das Schlagwort der Stunde. Die Bundes-ÖVP hat in dieser Frage die Kompetenz an ihren wahren mächtigen Mann abgegeben. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll verhandelte folglich die Neuregelung mit Bundeskanzler Faymann. Präsentiert wurde ein „Transparenzpaket“, über dessen Inhalt Experten jedoch weiter Rätseln.

Beim ORF passiert so manches Missgeschick, und auch politische Einflussnahme ist im staatlichen Medienunternehmen nichts Außergewöhnliches. Besonders tief blicken in dieser Hinsicht ließ ein Beitrag in der Zeit im Bild vom 30. März 2012 zum Thema Feinstaubbelastung in Graz. Zu Wort kamen Umweltminister Nikolaus Berlakovich und der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (beide ÖVP), die sich beide für das nun beschlossene Fahrverbot für besonders alte und umweltschädliche Autos aussprachen.

Ein Bekenntnis zur Intransparenz war der Auftritt von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in der ZiB2. Prammer blieb in der Frage der Parteienfinanzierung der Regierungslinie treu. SPÖ und ÖVP wollen weiterhin möglichst wenige Spenden offenlegen, nämlich nur jene, die direkt in der Kassa der Partei landen. Vorfeldorganisationen sollen weiterhin kassieren, wie sie wollen.

Parteizeitungen auf Staatskosten sind eine Facette der Selbstbedienungsmentalität, die rund um den aktuellen Korruptions-Untersuchungsausschuss zu Tage tritt. Der FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz forderte gestern im Zuge der Diskussion über neue Parteienfinanzierungsregeln ein Werbeverbot für öffentliche Institutionen oder staatsnahe Betriebe in Medien, die der wirtschaftlichen Sphäre von Parteien zuzuordnen sind.

SPÖ und Grüne versuchen in der politischen Debatte um den nun beschlossenen Untersuchungsausschuss den Eindruck zu erwecken, als sei politische Korruption in Österreich eine Erfindung der Schüssel-Regierung ab dem Jahr 2000. Auch in der ORF-Sendung "Im-Zentrum" zum Thema "Skandale am Pranger" war es nicht anders. Dabei ist der demnächst beginnende U-Ausschuss schon der neunzehnte in der Zweiten Republik. Affären mit klingenden Namen wie Noricum, Lucona, AKH, UNO-City oder Euroteam standen im Mittelpunkt der parlamentarischen Ermittlungen - und am Pranger praktisch immer Politiker jener Parteien, die sich die Macht seit 1945 brüderlich teilen: SPÖ und ÖVP. Unzensuriert.at berichtet ab heute in einer Serie über die spektakulärsten Korruptions- und sonstigen Polit-Affären. Den Anfang mach der Skandal um den ÖVP-Minister Peter Krauland, quasi den Erfinder der schwarzen Korruption.

Bei jeder Melange, die das Café Gloriette in Schönbrunn verkauft, kassiert die SPÖ mit. Denn die Firma Gloriette Betriebs GmbH ist im Besitz der Sozialdemokratie. Unzensuriert.at hat kürzlich darüber berichtet und bei den Lesern Empörung ausgelöst. Doch das Kaffeehaus ist ein Klacks: Das Firmengeflecht der einstigen Arbeiterpartei hat beängstigende Dimensionen angenommen.