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Vor einiger Zeit fand sich eine illustre, vorwiegend aus Alt- und Ganz-Alt-Politikern zusammengesetzte Runde zusammen und bildete die Plattform “MeinOE”. "Das Versagen der Parteien verurteilt Österreich zu politischem Stillstand. Der Mangel an Demokratie, die Verwahrlosung von Rechtsstaat und Verfassung gefährden das Wohl der Gesellschaft", ist unter anderem auf ihrer Homepage zu lesen. Diese Feststellung mag ja richtig sein, skurril wird es allerdings dann, wenn sich der sprichwörtliche Bock zum Gärtner machen will.

Das Staatsversagen in Zusammenhang mit der Kärntner Hypo Alpe Adria setzt sich fort. Die EU-Kommission droht mit der Schließung der Bank, weil die Republik Österreich als Eigentümer des Instituts bis heute keinen „sinnvollen Restrukturierungsplan“ vorgelegt hat, wie es Wettbewerbskommissar Joaquim Almunia ausdrückte, ohne den Namen der Bank zu nennen. Das Finanzministerium betont, bereits am 5. Februar einen Plan übermittelt zu haben – offensichtlich genügt er den Ansprüchen nicht.

Die Schweiz gilt als Musterland der direkten Demokratie. Der „Volksinitiative Rettet unser Schweizer Gold“ ist es gelungen, die erforderlichen Unterschriften für eine Volksabstimmung zu sammeln. Damit wird es den Schweizern möglich sein, selbst über ihr Gold zu entscheiden, anstatt dieses Thema der weitgehend anonymen Notenbank zu überlassen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise erschütterte Dollar und Euro. Wladimir Putin und sein Russland scheinen sich deshalb weiter vom Papiergeldsystem abzukoppeln. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds hat kein Land in den vergangenen zehn Jahren mehr Gold erworben als Russland. Die Notenbank solle „nicht schüchtern sein“, kommentierte Putin.

Ewald Nowotny wurde als Gouverneur der Österreichischen Nationalbank bestätigt. Vertrauenswürdigkeit scheint in Finanzministerium und Nationalbank klein geschrieben zu werden. Schließlich wurden Bevölkerung und Parlament jahrelang in die Irre geführt. Doch schließlich musste Nowotny unter erheblichem Druck einen Teil seiner Schweigemauer zum Thema Goldreserven durchbrechen. Doch Maria Fekter scheint den früheren SP-Mandatar für seine treuen Dienste zu belohnen. Er wurde trotz aller Ungereimtheiten wiederbestellt.

Das Goldmärchen

Nach innenpolitischen Debatten und herber Kritik will die Bundesbank den Großteil ihrer Goldbestände künftig in Deutschland lagern. Morgen soll das neue Lagerkonzept vorgestellt werden. Die Bestände in New York sollen vermindert und in Paris befindliches Gold zur Gänze nach Deutschland überstellt werden.

Die skandalerprobte Österreichische Nationalbank (OeNB) unter Notenbankgouverneur Ewald Nowotny wird von einem Kriminalfall erschüttert. Aktuell geht es nach einem Bericht der Tageszeitung Der Standard um einen Diebstahl von immerhin 50.000 Euro, die aus der sogenannten Hauptkasse der OeNB im Sommer dieses Jahres entwendet worden sein sollen. Nun beschäftigen sich die OeNB selbst, die Polizei und sogar ein Hund mit den Sicherheitslücken in der Notenbank.

Das Goldmärchen ist perfekt. Finanzministerium und Nationalbank verwickelten sich über Jahre hinweg zunehmend in Widersprüche. Während dem Parlament Antworten versagt blieben, gab man sich gegenüber dem ORF offenherzig. Für FPÖ-Obmann HC Strache ist die Glaubwürdigkeit von Nationalbankgouverneur Nowotny dahin. Er fordert seinen sofortigen Rücktritt.

Widerlegte Argumente

Die Frage nach dem Aufenthaltsort der staatlichen Goldreserven ist nach wie vor ein ungeklärtes Mysterium. Das Finanzministerium wie auch die Nationalbank hüllen sich in Schweigen. Bekannt ist nur, dass die Österreichische Nationalbank (OeNB) 280 Tonnen Gold hält, was mit einem Wert von 11 Milliarden Euro fast 60 Prozent der gesamten Währungsreserven Österreichs ausmacht. Dabei wird der Wert des Goldes immer höher, da die Geldpolitik der Zentralbanken seit 2001 zur ständigen Abwertung der Währungen und zu einem steigenden Goldpreis führt.