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Einen bis zum Äußersten gefüllten Terminkalender hatte die Delegation des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf in China. Nach Gesprächen in Peking, Hangzhou und Shanghai mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur ging es in Hongkong in dieser Dichtheit an Treffen weiter. Einer Einladung des Parlamentspräsidenten folgten ein Empfang des österreichischen Generalkonsuls, Gerhard Maynhardt, Gespräche mit Auslandsösterreichern und eine Besichtigung einer österreichischen Firma, die in Hongkong zum Global Player wurde.

Die österreichische Politik nehme den Wirtschaftsraum China nach wie vor nicht ernst genug, sagt der Generalkonsul von Österreich in Shanghai, Michael Heinz. Anders als die Unternehmer, die die Wichtigkeit des Marktes längst erkannt hätten, gebe es von der Regierung zu wenige Anstrengungen. So müssten österreichische Politiker viel öfter vor Ort in China sein. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mache es vor, sie sei fast jeden Monat Gast im 1,3 Milliarden Menschen zählenden Land und helfe so den deutschen Wirtschaftstreibenden im Fernen Osten.

Ausgerechnet im Zentralkomitee der kommunistischen Partei Chinas, wo eine politische Delegation unter der Leitung des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf von der Vizepräsidentin des Internationalen Büros, Yu Xiaoxuan, empfangen wurde, überraschten die Gesprächspartner mit Offenheit und selbstkritischer Einschätzung.

Wird HC Präsident in Paraguay? Diese Frage stellte die Unzensuriert.at-Redaktion schon im Jahr 2011, als eine Polit- und Wirtschafts-Delegation unter der Leitung des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf diesen Staat in Südamerika besuchte. Seit Sonntag kann diese Frage mit „Ja“ beantwortet werden. Horacio Cartes (56), der auf den Wahlplakaten als „HC“ beworben wurde, gewann die Präsidenten-Wahl in Paraguay ganz klar mit 45,91 Prozent der Stimmen.

Die Wirtschaftsstaatsanwalt hat SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied jüngst von allen Vorwürfen in Zusammenhang mit der Milliardenpleite freigesprochen. Ein Gutachten soll sie entlasten, aber nicht die anderen Beschuldigten. Das ist merkwürdig, denn 23 Namen befanden sich in der Sachverhaltsdarstellung, die eine Gruppe von FPÖ-Parlamentariern um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf Anfang 2009 der Justiz übermittelt hatten.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) äußert neuerlich Bedenken gegenüber der rückwirkend beschlossenen Studiengebühren-Regelung. Im Dezember 2012 wurde das Gesetz zur Studiengebührenregelung rückwirkend zum 1. Juni 2012 durch den Nationalrat beschlossen. Die Universitäten dürfen dadurch über die Satzungen autonom Studiengebühren einheben. Von 21 Universitäten in Österreich hatten sich 7 entschlossen, dem Aufruf von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) zu folgen und Studiengebühren einzuheben.

FPÖ-Obmann HC Strache und der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf erläuterten die von den Wahlbehörden der Wiener Wirtschaftskammer und dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium zu verantwortenden Demokratieverstöße und Rechtswidrigkeiten bei der Wirtschaftskammer-Wahl 2010 in Wien. Die Wahlen waren in 14 Fachgruppen mit rund 30.000 Wahlberechtigten durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben worden.

Auch wenn es der politische Gegner und viele Medien nur allzu oft verschweigen: Die FPÖ hat ein breites Spektrum an Persönlichkeiten, die in der Lage sind, in wichtigen Funktionen Verantwortung zu tragen. Mit Ausblick auf die bevorstehende Neubesetzung der Volksanwaltschaft und die Nationalratswahlen im Herbst präsentierte HC Strache wichtige personalpolitische Weichenstellungen.

In der parlamentarischen Debatte rund um die am 27. Februar im Rahmen einer Universitätsstudiengesetznovelle beschlossenen Zugangsbeschränkungen für insgesamt 28 Studienrichtungen entlarvte der Vorsitzende des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses und FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf die wahren ideologischen Gründe hinter diesem auch gesetzestechnisch fraglichen Normenkatalog.