Vor einiger Zeit fand sich eine illustre, vorwiegend aus Alt- und Ganz-Alt-Politikern zusammengesetzte Runde zusammen und bildete die Plattform “MeinOE”. "Das Versagen der Parteien verurteilt Österreich zu politischem Stillstand. Der Mangel an Demokratie, die Verwahrlosung von Rechtsstaat und Verfassung gefährden das Wohl der Gesellschaft", ist unter anderem auf ihrer Homepage zu lesen. Diese Feststellung mag ja richtig sein, skurril wird es allerdings dann, wenn sich der sprichwörtliche Bock zum Gärtner machen will.
Am 4. Februar 2013 jährt sich zum 20. Mal die Gründung der „Retortenpartei“ Liberales Forum. Anfang Februar 1993 spalteten sich die bisherigen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Heide Schmidt, Klara Motter, Friedhelm Frischenschlager, Hans Helmut Moser und Thomas Barmüller von ab. Dahinter stand die Regie des derzeitigen Bundespräsidenten Heinz Fischer, der zu diesem Zeitpunkt Nationalratspräsident war. Der Abspaltung voraus gegangen waren mehrere Abstimmungsniederlagen der SPÖ im Nationalrat gegenüber einer Mehrheit von ÖVP und FPÖ.
Mit einem matten Gesamtergebnis sind die Plattform „Respekt.net“ und ihr Projekt „Meine Abgeordneten“ in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit getreten. Gestartet war „Meine Abgeordneten“ im Oktober 2011 mit dem Anspruch, „Transparenz“ rund um die Tätigkeiten und Funktionen der österreichischen Abgeordneten zu schaffen. Nach fast fünf Monaten Arbeit sind die Ergebnisse bescheiden. „Meine Abgeordneten“ reduziert seine Tätigkeit darauf, Angaben von Abgeordneten in der Transparenzliste des Parlaments mit Ergebnissen aus Firmenbuchabfragen und Eintragungen in anderen öffentlichen Plattformen abzugleichen. Viel wussten die beiden Protagonisten Alexander Skrein und Marion Breitschopf nicht zu berichten.
Der „Mohr im Hemd“ ist endgültig ins Visier geraten, weil „rassistisch“, so die Begründung. Warum „rassistisch“ wurde bisher nicht mitgeteilt. Die Bevormundungsschraube ist nun aber scheinbar überdreht, wie die Gespaltenheit linker Szene-Wirte am eindrucksvollsten zeigt.
Obwohl derzeit die Diskussion über windige Berater- und Inseratenverträge im Umkreis der Politik an der Tagesordnung ist, ficht dies die Rechtswissenschaftliche Fakultät an der Universität Wien offensichtlich nicht an. Das Juridicum Wien - eigentlich dazu da, um Juristen auszubilden, die gegen Lobbyisten, die Grenzen zu Korruption und Bestechung überschreiten, strafrechtlich vorzugehen - bietet einmal eine allgemeine Einführung in die "Kunst" des Lobbyings. So wird im Wintersemester 2011/2012 eine Lehrveranstaltung unter dem Titel „Moderne Interessenvertretung an der Schnittstelle Wirtschaft, Recht und Politik“ angeboten. Lehrbeauftragte sind der SPÖ-Anwalt Gabriel Lansky und der ehemalige LIF-Aktivist und enge Mitarbeiter von Heide Schmidt, Andreas Kovar, Geschäftsführer von Kovar&Köppl, eines der führenden Lobbyingunternehmen Österreichs, das vor allem mit der roten Reichshälfte bestens vernetzt sein soll.
Einen besonderen Gag hat sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) dieser Tage einfallen lassen. Obwohl die Wogen über Affären rund um Beraterverträge und Inseratenaufträge hoch gehen und die SPÖ/ÖVP-Koalition sich über den aktuellen Entwurf des Lobbyinggesetzes in die Haare geraten ist, lässt das Prammer offensichtlich unberührt.
Spätestens seit den aktuellen Diskussionen über Buwog, Telekom und ÖBB steht fest, dass offensichtlich auch die Lobbyisten eine eigene Vertretung brauchen. Zu stark ist der Gegenwind gegen eine Berufsgruppe, die bis vor kurzem noch von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet tätig war. Doch auch auf diese Eventualität sind Österreichs Lobbyisten bestens vorbereitet, haben sie doch bereits 2004 mit dem Austrian Lobbying and Public Affairs Council (ALPAC) eine eigene Interessensvertretung gegründet.
Selbstanspruch: Transparenz, Diskretion und Wahrhaftigkeit
Alexander Zach ist im Substrat des Liberalen Forums (LIF) unter Heide Schmidt aufgestiegen. Bereits als Schülervertreter engagierte sich Zach bei den Liberalen. Diese waren 1993 bis 2000 im österreichischen Nationalrat als Fraktion vertreten. Er wurde 1995 bis 1999 Mandatar des Liberalen Studentenforums (LSF), 1998 bis 2001 vertrat er das LIF zusätzlich als Bezirksrat in Wien-Währing. Nach dem Ausscheiden des Liberalen Forums aus dem österreichischen Nationalrat 1999 und dem Rückzug von der Gründerin Heide Schmidt als Galionsfigur schlug die Stunde von Zach, er wurde Bundessprecher, sprich Parteiobmann des LIF. Bei der Nationalratswahl 2002 erzielte man aber lediglich rund ein Prozent der Stimmen.
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Obwohl derzeit die Diskussion über windige Berater- und Inseratenverträge im Umkreis der Politik an der Tagesordnung ist, ficht dies die Rechtswissenschaftliche Fakultät an der Universität Wien offensichtlich nicht an. Das Juridicum Wien - eigentlich dazu da, um Juristen auszubilden, die gegen Lobbyisten, die Grenzen zu Korruption und Bestechung überschreiten, strafrechtlich vorzugehen - bietet einmal eine allgemeine Einführung in die "Kunst" des Lobbyings. So wird im Wintersemester 2011/2012 eine Lehrveranstaltung unter dem Titel
Einen besonderen Gag hat sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) dieser Tage einfallen lassen. Obwohl die Wogen über Affären rund um Beraterverträge und Inseratenaufträge hoch gehen und die SPÖ/ÖVP-Koalition sich über den aktuellen Entwurf des Lobbyinggesetzes in die Haare geraten ist, lässt das Prammer offensichtlich unberührt.
