Seiten mit dem Schlagwort: "Israel"

Die Europäische Union verurteilt die Siedlungspolitik der Israelis im Ostteil Jerusalems und im benachbarten Westjordanland. Im „Jerusalem-2012-Bericht“ der EU wendet man sich gegen die israelische Ansiedlungspolitik, da man die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung dadurch gefährdet sieht.

Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ-Nationalratsfraktion, hat ein besonderes Anliegen: Sie fordert eine Kennzeichnungspflicht für jene Waren, die von israelischen Siedlern in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes produziert und exportiert werden. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage an Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hervor.

Eine unorthodoxe Methode, mit der Immigration fremder Kulturen umzugehen, hat der Staat Israel entwickelt: Die nicht willkommenen schwarzen Juden aus Äthiopien, die in letzter Zeit verstärkt nach Israel einwandern, wurden durch regelmäßige Spritzen unfruchtbar gehalten, um ihre Geburtenrate zu senken.

Sieht man sich in Wien die 13 Mitglieder von Stadtsenat/Landesregierung und die 100 von Gemeinderat/Landtag an, so findet man nur eines jüdischen Glaubens. Das ist Stadtrat David Lasar, der der FPÖ angehört - jener Partei, die ständig als „antisemitisch“ angepöbelt wird. Lasar zeichnete nun anhand eines aktuellen Anlasses das Bild der tatsächlichen Situation.

Islamistische Rapper treiben in der steirischen Landeshauptstadt Graz ihr radikales Unwesen. Dies beschäftigt nun auch das österreichische Parlament durch eine Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter an die zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Anfang März 2012 drehten die islamistischen und antisemitischen Rapper Yasser & Ozman ein Musikvideo zum Lied „An alle Brüder“ im Oeverseepark in Graz.

Rudolfine Steindling ist am 28. Oktober im 78. Lebensjahr verstorben. Steindling, in österreichischen Marxistenkreisen liebevoll als „Rote Fini“ tituliert, war zwischen den fünfziger Jahren und dem Ende des Kalten Krieges 1989/90 eine der einflussreichsten Unternehmerinnen Österreichs. Schon in jungen Jahren trat Steindling in die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ein. Nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei verließ Steindling die KPÖ wieder.

Nach außen hin bemüht sich der Chef der tunesischen Regierungspartei Ennahda, Rachid al-Ghannouchi, eine moderate Form des Islam zu vertreten. Im Vorfeld der ersten demokratischen Wahl nach dem Sturz von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali bekräftigte er seine Unterstützung der Demokratie und den Verzicht auf Einführung der Scharia. Doch Kritiker sehen in ihm einen Islamisten, der sich zur Stimmenmaximierung gemäßigter gab, als er tatsächlich ist. Sie könnten jetzt Recht behalten.

Seit Monaten verbreiten radikal-muslimische Terroristen schrecken auf der Sinai-Halbinsel. Ägypten fährt schwere Geschütze auf. Mit Kampfflugzeugen und Panzern wird Jagd auf Extremisten gemacht. Seit mehr als einem Monat läuft der Militäreinsatz der Ägypter. Erfolg stellt sich immer nur vorübergehend ein.

Wie das US-Militär bekannt gab, wird gegen die US-Marines, welche in Afghanistan auf tote Taliban-Kämpfer urinierten und sich dabei filmten, kein Strafverfahren eingeleitet. Weiters soll es auch kein Verfahren gegen jene Soldaten geben, die 500 Exemplare des Korans zu verbrennen versuchten. Dabei missachtete das US-Militär die Forderungen der afghanischen Beamten, welche die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wollten.