Die deutschen Sicherheitsbehörden haben sich auf Grund der akuten Verdachtslage nun dazu entschlossen, eine Polizeiaktion gegen die Salafistenszene zu starten. Die insgesamt 120 eingesetzten Sicherheitskräfte durchsuchten in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Hessen die Vereinsräumlichkeiten mehrerer Organisationen. Gleichzeitig wurden die Salafisten-Vereinigungen „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ sowie eine Teilorganisation der „Millatu Ibrahim“ verboten.
Wie gewaltbereit Linksextremisten in Österreich immer wieder auftreten, konnte man zuletzt anlässlich der Demonstrationen gegen den WKR-Ball am 27. Jänner 2012 miterleben. Vor allem die linke Anarchistenszene tat sich im Zuge der Ausschreitungen gegen friedliebende Ballbesucher hervor. Dass linksextreme Aktivisten mit Gesetzesbrüchen und daraufhin folgenden Ermittlungen der Behörden rechnen, zeigen detaillierte Rechtstipps, die in diversen „Rechtshilfeplattformen“ für gewaltbereite Demonstranten veröffentlicht werden. Auch wenn der eine oder andere Tipp bereits etwas in die Jahre gekommen ist, bedienen sich potentielle Gewalttäter doch immer wieder dieser Informationen, um ihrer gerechten Strafe zu entgehen.
Der freiheitliche Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, forderte heute in einer Pressekonferenz ein sofortiges Einschreiten der Justiz bei der Telekom. „Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft noch immer nicht die 200.000 Mails kennt, die im Besitz des NEWS-Journalisten Kuch sind“, so Rosenkranz. Die Affäre Telekom entwickelt sich in seinen Augen zum ÖVP-Vertuschungsapparat. In der Diskussion über Parteispenden fordert er, dass auch staatliche Inserate an Medien im Parteibesitz verboten werden.
Wird der Linzer Terminal Tower für den smarten Ex-Finanzminister zum Stolperstein? Laut Bericht der Tageszeitung Kurier, wird Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser durch einen Aktenvermerk belastet, der bei einer Hausdurchsuchung im Porr-Konzern gefunden wurde. Die Staatsanwaltschaft vermutet in diesem Zusammenhang eine Schmiergeldzahlung an Grasser, eine Bestechungstat" für die "Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäftes": Konkret den Abschluss eines überteuerten Mietvertrages. Inklusive Kündigungsverzicht.
Über ein Jahr lang ermittelten Beamte des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter wegen Kinderpornographe. Nach Hinweisen aus Luxemburg wurden im Rahmen der Operation „Charly“ 107 Hausdurchsuchungen in Österreich durchgeführt, bei denen kinderpornographisches Material sichergestellt wurde und ebenso viele Anzeigen erstattet wurden. Es war dies die zweitgrößte Aktion gegen Kinderpornographie aller Zeiten.
„Herzlich willkommen beim Anwalt und Berater der Republik“ ist zu lesen, wenn man die Internetseite der Finanzprokuratur im Internet aufruft. Wenn es nach Natascha Kampusch und deren Anwalt Georg Ganzger geht, wäre in diese Begrüßung noch die Funktion des Zahlmeisters der Republik hinzuzufügen, denn die medial ausgesprochene Millionen-Forderung des Entführungsopfer macht derzeit Schlagzeilen.
Die Klage des Madoff-Masseverwalters Irving Picard gegen Bank Austria und UniCredit auf unglaubliche 19,6 Milliarden Dollar hat nun erste parlamentarische Folgen. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, einst Vorsitzender im Banken-Untersuchungsausschuss, hat parlamentarische Anfragen an den Finanzminister und die Justizministerin eingebracht. Von Pröll will Graf wissen, ob die Bank Austria aus aktuellem Anlass geprüft wird. Immerhin könnte Schadenersatz in Milliardenhöhe die Bank in finanzielle Schieflage bringen.
Der Wiener Anwalt Georg Zanger hat bekanntlich mehr als 50 Menschen, darunter hauptsächlich freiheitliche Politiker wegen Bildung einer kriminellen Organisation angezeigt und dazu ein "Spinnennetz des Rechtsextremismus" gezeichnet. Das Unzensuriert-Video entlarvt seine Argumentation und zeigt die Reaktion der Journalisten auf die Tatsache, dass sich auch ORF-Redakteur Hanno Settele auf Zangers Liste findet.
Der freiheitliche Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, forderte heute in einer Pressekonferenz ein sofortiges Einschreiten der Justiz bei der Telekom. „Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft noch immer nicht die 200.000 Mails kennt, die im Besitz des NEWS-Journalisten Kuch sind“, so Rosenkranz. Die Affäre Telekom entwickelt sich in seinen Augen zum ÖVP-Vertuschungsapparat. In der Diskussion über Parteispenden fordert er, dass auch staatliche Inserate an Medien im Parteibesitz verboten werden.
