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Der nunmehrige Wiener FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Irschik wurde fast genau vor vier Jahren von Hofrat Gerhard Lecker von der damaligen Bundespolizeidirektion Graz wegen übler Nachrede und Kreditschädigung angezeigt. Am 23. Mai 2013 folgte endlich der rechtskräftige Freispruch, berichtet die Neue Freie Zeitung (NFZ). Hintergrund war eine FPÖ-Veranstaltung in Graz im Zuge des EU-Wahlkampfes am 22. Mai 2009, bei der es zu massiven Störaktionen linker Demonstranten gekommen war.

Kein Einschreiten gegen Linksextreme

Nach viermonatiger Fahndung konnte jetzt ein rumänischer Kriminaltourist in seinem Heimatland gefasst werden. Der mutmaßliche Täter hatte sich Anfang Februar einem 77-jährigen Mann bei einem Grazer Flohmarkt genähert. Dieser kaufte Gegenstände und hantierte dabei mit größeren Geldmengen. Der 20-jährige Rumäne folgte dem alten Mann bis zu dessen Wohnadresse, dort sprach er ihn an und bat um ein Glas Wasser und eine Jause und Bargeld.

Mitwochabend veranstaltete der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) an der Universität Graz einen Vortrag über „Marxismus: Zwischen Ideologie und Verbrechen“, gehalten von Wolfgang Caspart. Wie zum Beweis für die Berechtigung dieses Themas, stümte eine linksextreme Horde gewaltsam die Veranstaltung.

GRAS- und KPÖ-Funktionäre involviert

Es kehrt keine Ruhe um die Deutschrockband „Frei.Wild“ aus Südtirol ein. Immer wieder steht die Musikgruppe, die ihre Werke auf Tradition und Werte aufbaut, unter Beschuss des linken Systems. Frei.Wild hatte mit dem Album „Feinde deiner Feinde“ einen enormen Erfolg, doch das hat keinen Wert für die Gutmenschen. Nicht nur, dass die Nominierung für den deutschen Musikpreis Echo nach linker Kritik zurückgezogen wurde, werden seither auch Auftritte der Band medial zu verhindern versucht - erfolgreich etwa kürzlich in Wels.

Aus Sicherheitskreisen wurde nun bekannt, dass rund 60 islamische Männer aus Österreich am syrischen Bürgerkrieg gegen Präsident Baschar al-Assad teilnehmen oder zumindest schon auf dem Weg dorthin sind. Die radikalen Islamisten - es soll sich um Asylwerber oder bereits anerkannte Flüchtlinge handeln - sehen in dieser Auseinandersetzung eine wichtige Möglichkeit, die Scharia zu verbreiten, und pilgern mit Unterstützung weltweit vernetzter Glaubensbrüder in den Dschihad, den Heiligen Krieg.

Der Bau einer bosnischen Moschee in der steiermärkischen Landeshauptstadt Graz führt zu Verunsicherung in der Bevölkerung und ruft auch die Sicherheitsbehörden auf den Plan. Die Moschee mit Kindergarten und Versammlungsräumen, deren Bau nach jüngsten Berichten schneller als geplant vonstatten geht, könnte zu einem Zentrum des Salafismus werden.

Seit Herbst soll es in einer Einrichtung für betreutes Wohnen der Stadt Graz zu mehreren Vergwaltigungen gekommen sein. Die Taten wurden vermutlich über Monate hinweg begangen. Dabei sollen drei 17-jährige Burschen ein jüngeres Mädchen immer wieder gegen ihren Willen zu sexuellen Handlungen gezwungen haben. Warum so lange nichts unternommen worde? "Bei einer Befragung verneinten alle Bewohner die Vorwürfe", so Vizebürgermeisterin Martina Schröck (SPÖ).

Die Videoüberwachung, die in den letzten Jahren bei Standorten mit gehäuften kriminellen Vorgängen eingerichtet worden ist, zeigt offensichtlich Erfolg. Auf diese Art konnten in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 1.772 Straftaten aufgeklärt werden. Am Grazer Hauptbahnhof und Jakominiplatz sowie in Wien am Karlsplatz und am Schottenring war sogar ein Rückgang der Verbrechen zu verzeichnen, wie der FPÖ-Abgeordnete Elmar Podgorschek von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) erfuhr.

Graz ist ein „heißes Pflaster“, wenn man es als Beamter mit ausländischen Anspruchswerbern zu tun hat. Erst im Jänner 2013 stach ein wild gewordener iranischer Asylwerber einen Beamten des Sozialamtes nieder, da er mit einer rechtlichen Auskunft unzufrieden war. Immer wieder kommt es zu verbalen Übergriffen, aber auch zu Tätlichkeiten wie etwa bei Serviceeinrichtungen es Arbeitsmarktservice.