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Im Schatten der Euro-Krise spitzt sich auch die Lage im Asylwesen immer mehr zu. Pleitestaat Griechenland ist offensichtlich nicht in der Lage oder nicht willens, seine Grenzen zu schützen. Auch über das Mittelmeer finden Schlepper immer neue Routen, um illegale Einwanderer nach Europa zu schleusen.

Während Nachbarländer wie die Slowakei Pseudo-Flüchtlingen aus Tschetschenien prinzipiell kein Asyl gewähren, ist Österreich zu deren Tummelplatz Nummer 1 geworden. Schon seit Jahren fallen viele von ihnen durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft und Unterbringungs-Allüren auf. 

Österreich hat ein Problem mit der Ausländerkriminalität. Dies belegen Zahlen aus dem 1. Halbjahr 2012, die im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky vom Innenministerium bekanntgegeben wurden. Neben der ausgewiesenen Ausländerkriminalität sticht vor allem der Anteil der Asylwerber bei den ermittelten Tatverdächtigen ins Auge. Spitzenreiter sind dabei Asylwerber aus Afghanistan, Algerien, Georgien, Irak, Iran, Marokko, Libyen, Nigeria, Somalia und Russland.

Mehr als 11.300 Schubhäftlinge musste die Republik Österreich in den letzten beiden Jahren bewältigen. Bezahlen muss dies alles der österreichische Steuerzahler. Und manche Schubhaftverfahren dauern sehr lange, wie aus der Beantwortung einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten Korun an Innenministerin Mikl-leitner (ÖVP) hervorgeht..

Karl Öllinger ist ein guter Mensch, denn er ist Nationalratsabgeordneter der Grünen. Alle Grünen sind gute Menschen, denn sie sind antifaschistisch, antisexistisch, antirassistisch, usw. - und vor allem sind sie tolerant. Der gute Mensch Öllinger betreibt auch eine Internetseite. "Stoppt die Rechten" heißt die, denn die Rechten sind pauschal böse, faschistisch, sexistisch, homophob, intolerant, und sie diskriminieren Randgruppen und Minderheiten. Auch Scherze auf Kosten von Randgruppen und Minderheiten sorgen bei guten Menschen stets für Entsetzen, denn so etwas ist intolerant und menschenverachtend. Menschenverachtend ist bei guten Menschen wie Herrn Öllinger ein beliebtes Vokabel, wenn es gilt politische Mitbewerber ins rechte Eck zu stellen, und schnell findet man sich auf Öllingers Internetseite wieder.

Gestern haben wir über einen möglichen Gefangenenaustausch als Hintergrund der Freilassung des von Litauen gesuchten russischen Generals Michail Golowatow berichtet. Wie tschetschenische Rebellen auf ihrer Internetseite berichten, könnte im Gegenzug der in Österreich anerkannte Flüchtling Ahmed Tschatajew freigekommen sein, der in Bulgarien auf seine Auslieferung nach Russland wartete. Tatsächlich hat wenige Tage nach Golowatows Freilassung die bulgarische Justiz ihre ursprüngliche Entscheidung aufgehoben. Tschatajew wird nicht nach Russland ausgeliefert, wo er als Terrorist gesucht wird. Er soll sich bereits wieder in Österreich aufhalten.