„Gesetz ist, was die Genossen wollen!“ Unter diesem Motto gehen die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger und ihre Parteikollegen gegen das Bundesministerium für Justiz vor. Ablinger und Genossen können sich nämlich nicht damit abfinden, dass Anfang des Jahres Ermittlungen gegen FPÖ-Chef HC Strache wegen eines als antisemitisch kritisierten Cartoons auf Facebook eingestellt wurden. Die Roten schäumen vor Wut und stellten im Parlament eine Anfrage an die Justizministerin.
Mit einer ganzen Reihe an Anzeigen deckte der KPÖ-nahe Anwalt Georg Zanger am 19. Mai 2010 die Staatsanwaltschaft Wien ein. Unter anderem davon betroffen waren FPÖ-Obmann HC Strache, der Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, die niederösterreichische Landesrätin Barbara Rosenkranz sowie der ORF-Amerikakorrespondent Hanno Settele. Dazu kamen 52 weitere „Verdächtige“, viele von ihnen aus dem Umfeld der FPÖ, die Zanger ins Kriminal bringen wollte. Den Angezeigten warf er die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verhetzung und Wiederbetätigung vor.
Seit Monaten läuft eine vom ORF losgetretene Medienkampagne gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Dafür instrumentalisiert wurde eine 90-jährige Frau, die auf Martin Graf vor Jahren mit der Bitte zugegangen war, er möge ihr Vermögen in einer Stiftung verwalten. Im Hintergrund zieht der KPÖ-nahe Rechtsanwalt Georg Zanger die Fäden und füttert die ihm gegenüber weitgehend kritiklosen Medien mit immer neuen, zunehmend abstrusen Anschuldigungen.
Obwohl ein unabhängiger Stiftungsprüfer die Gebarung der Meschar-Privatstiftung in einem Gerichtsgutachten für unbedenklich erklärt hat, behauptet der KPÖ-nahe Rechtsanwalt Georg Zanger das Gegenteil. In einer eigenartigen Pressekonferenz im Wiener Cafe Prückel gab er heute seine höchst subjektiven Mutmaßungen zum Besten. Die Veranstaltung „für ausgewählte Medienvertreter“ mit Einladung sollte einen Exklusivitätsanspruch erfüllen. Zu diesem Zweck wurden nichtgeladene Medienvertreter und Gäste des Traditionscafes durch Zanger hinter eine „Sperrlinie“ verbannt.
Die Meldung der Austria Presse Agentur schlug unerwartet in den verschlafenen Redaktionsstuben auf. Am Sonntag um 6 Uhr früh berichtete die APA: „Causa Graf – Präsident: Vorwürfe durch Gutachten entkräftet“. Es dauerte nicht lange, ehe die meisten Medien die Neuigkeit in ihren Online-Ausgaben hatten. Tagsüber kam an Inhalt wenig dazu, wenn man von den peinlichen Rettungsversuchen der koalitionären Parteisekretäre Kräuter und Rauch absieht.
Peinliche Schlappe für die politisch motivierten Medien dieses Landes. Wochenlang hatten Sie die von einer alten Dame und ihrem professionellen Beraterteam gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf erhobenen Vorwürfe getrommelt. Wochenlang hatten sie Graf praktisch keine Gelegenheit gegeben, um seine Sicht der Dinge zu präsentieren. Nun bestätigt ein unabhängiges Gutachten Grafs Version und weist die in einem Abberufungsantrag gegen den Stiftungsvorstand erhobenen Anschuldigungen zurück.
Rechtsanwalt Georg Zanger ist ein Mann, dem Menschenrechte ein hohes Gut sind. Beispielsweise engagiert er sich für die Rechte so mancher Asylwerber, etwa eines jungen Mannes aus Guinea, für den er alle Hebel in Bewegung setzt, bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Am heutigen 30.
Das geistliche Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, weilte auf Österreichbesuch und traf unter anderen mit Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und Kardinal Schönborn zu Gesprächen zusammen. Bei seinen öffentlichen Auftritten wurde er von tausenden Menschen bejubelt. Das Ritual der Entrüstung und des Protests von offizieller chinesischer Seite, die Tibet seit der Invasion 1950 besetzt hält, ließ natürlich nicht lange auf sich warten. Wenig überraschend war, dass Bundespräsident Fischer ein Treffen mit dem Friedens-Nobelpreisträger ablehnte.
Manche Protagonisten der linken politischen Szene in Österreich leiden an einem nur schwer behandelbaren Leiden: der sogenannten Rechtsextremismusphobie. Die Wissenschaft und Forschung hat es schon mit vielen Phobien aufgenommen, etwa der Aelurophobie (Angst vor Katzen), die Arachnophobie (Angst vor Spinnen) oder der Aquaphobie (Angst vor Wasser). Die Rechtsextremismusphobie ist da ein schwierigerer Fall, handelt es sich doch um eine Angst vor einem weitegehend imaginären Phämomen.
Unzensuriert.at steht am 18. April vor dem Richter. Geklagt hat uns der Asylwerber Ousmane Camara, weil wir ihn mit dem Baron Münchhausen verglichen und den Verdacht geäußert haben, er könne ein Asylschwindler sein – freilich mit Hinweis auf die Unschuldsvermutung. Diese Wertungen sind uns nicht aus heiterem Himmel eingefallen, sondern auf Grund der unterschiedlichen Darstellungen von Flucht und Verfolgung, mit denen Camara selbst seit Jahren die österreichischen Behörden befasst.
Unzensuriert.at steht am 18. April vor dem Richter. Geklagt hat uns der Asylwerber Ousmane Camara, weil wir ihn mit dem Baron Münchhausen verglichen und den Verdacht geäußert haben, er könne ein Asylschwindler sein – freilich mit Hinweis auf die Unschuldsvermutung. Diese Wertungen sind uns nicht aus heiterem Himmel eingefallen, sondern auf Grund der unterschiedlichen Darstellungen von Flucht und Verfolgung, mit denen Camara selbst seit Jahren die österreichischen Behörden befasst.
