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Bezirks-Rote als Untermieter eines gemeinnützigen Vereins, der mit Steuergeld gefördert wird, oder Pensionistenklubs als Untermieter in Parteilokalen der SPÖ. Was in anderen Bundesländern unvorstellbar und ein Riesenskandal wäre, ist in Wien „historisch gewachsen“. Die Geschichte hat es wahrlich gut gemeint mit der seit 1945 an der Macht befindlichen SPÖ.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat in der Sitzung des Gemeinderates am 26. April erstmals zugegeben, ein „Verbrechen“ begangen zu haben. Häupl zeigte Nerven, nachdem FPÖ-Gemeinderat Alfred Wansch nicht müde wurde, lästige Fragen zu seinen Urlauben in der steirischen Gemeinde Wildalpen zu stellen. Seit 2011 steht der Vorwurf im Raum, Häupl habe dort in einem Gebäude der Stadt Wien Gratisurlaube verbracht.

„Die SPÖ schützt kommunale Betriebe vor Privatisierung“ stand im Zuge der Wiener Volksbefragung in großen Lettern auf knallroten Plakaten. Was von diesem Versprechen zu halten ist, zeigt die aktuelle Diskussion um die Zerstörung des Ensembles auf dem Gelände des Otto-Wagner-Spitals. Im Zuge der Verbauung wurde ein Grundstück ohne Gemeinderatsbeschluss an eine Immobilienfirma verhökert und auf den anderen Flächen will eine rote Genossenschaft 600 Wohnungen errichten.

Kein Ende ist im Politstreit rund um das finanziell angeschlagene Schwechater Veranstaltungszentrum „Multiversum“ abzusehen. Binnen einer Woche platzte eine Gemeinderatssitzung zum Thema einer finanziellen Sanierung des Projekts zweimal. Sowohl am 18. als auch am 24. Februar 2012 zogen die Oppositionsmandatare von FPÖ, ÖVP und Grünen aus dem Schwechater Gemeinderat aus. Die von SPÖ-Bürgermeister Hannes Fazekas vorgelegten Sanierungsvarianten fanden nicht die Zustimmung der Opposition.

Das Geschäft mit dem Müll ist ein einträgliches. Allein in den Jahren 2005 bis 2007 erzielte die Stadt Wien aus dem Bereich der Abfallwirtschaft einen Überschuss von 101,68 Millionen Euro, wie der Rechnungshof (RH) in einem Bericht festhielt. In diesem wird auch klar gesagt, dass die Müllgebühren viel zu hoch sind. Private könnten es wesentlich günstiger machen, wie Beispiele aus anderen Kommunen zeigen.

Der Wiener Gemeinderat Klaus Werner-Lobo (Grüne) sorgt laut Gratiszeitung Heute für den nächsten Skandal. Der Kultursprecher der Grünen schwänzte die jüngste Gemeinderatssitzung für eine Teilnahme an einem Treffen von Aktivisten der Studentenproteste, Occupy und anderen in Sao Paulo. Dort referierte Lobo über das Refugeecamp (Asylproteste Votivkirche), wie er stolz auf Facebook postete.

Die Sozialisten, die in Wien seit 1945 ununterbrochen regieren, haben offenbar schon längst das Gefühl dafür verloren, was richtig und falsch ist. Als die Tageszeitung Die Presse nun den Vorwurf der versteckten Parteienfinanzierung bei der Vermietung von SPÖ-Lokalen an parteiunabhängige Pensionistenklubs erhob und beim Landesparteisekretariat zweimal um eine Stellungnahme anfragte, gab es seitens der SPÖ-Funktionäre keine Antwort

Das ganze Land schaut fassungslos auf eine Salzburger Landesbeamtin, der es abseits jeder Kontrolle gelungen sein soll, Steuergeld in Höhe von 340 Millionen Euro bei Spekulationsgeschäften zu verlieren. Die wahre Zocker-Hauptstadt ist aber Wien. Hier haben Bürgermeister Michael Häupl  (SPÖ) und seine Regierungsmannschaft mit dem Geld der Steuerzahler schamlos „gespielt“ und in nur zehn Jahren 1,7 Milliarden Euro fast vollständig verzockt.

Einen skurrilen Ausgang nahmen die Gemeinderatswahlen in Graz. Großer Sieger sind die bundesweit in außerparlamentarischer Opposition befindlichen Kommunisten mit knapp über 20 Prozent der Stimmen. Von den demokratische Bewegungen repräsentierenden Parteien schnitten die Freiheitlichen am besten ab, während alle anderen Parlamentsparteien Stimmen verloren.