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Letzte Woche töteten zwei schwarze Islamisten in Woolwich (London) einen weißen britischen Soldaten in der Öffentlichkeit. Sie fuhren in der Nähe einer Kaserne den Soldaten mit einem PKW nieder und erstachen ihn. Ein Kölner bekundete via Facebook sein tiefstes Bedauern über die gräßliche Tat. Kurz darauf erhielt er eine Morddrohung eines Islamisten.

Islamist bedroht Deutschen mit Mord

Wie maßlos und radikalisiert mittlerweile viele Funktionäre der Grünen in ihrem politischen Selbstverständnis sind, zeigt der Fall des Christopher Kerkovius, der bedauert hatte, dass die mutmaßliche Terrorgruppe NSU sich nicht FDP-Chef Philipp Rösler vorgenommen hat.

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) gibt sich immer sehr eloquent und auskunftsfreudig, doch wenn er auf konkrete (Fehl-)Leistungen angesprochen wird, kommt er ins Stottern, wie bei der Beschneidungsfrage – oder er schweigt wie jetzt beim Vorwurf, er habe mit seinem Dienstwagen Behindertenparkplätze blockiert.

Anlässlich der am 24. April 2013 stattfindenden Beratungen des EU-Parlaments über den Datenschutz nahmen der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr und der Verfassungssprecher der FPÖ im Nationalrat, Harald Stefan, zur Situation des Datenschutzes in der Europäischen Union und Österreich Stellung. Aktuell soll das Datenschutzrecht aus dem Jahre 1995 in der EU novelliert werden.

Ein junger Mann liegt am Boden, totgetreten von einem Mob aggressiver Türken. Eine Bushaltestelle in Kirchweyhe (Landkreis Diepholz, Niedersachsen) wird zum Tatort. Die bereits bekannt gewordenen Fakten deuten nicht auf eine "tragische Eskalation" hin: Daniel wird von einer Gruppe Türken in einem Linienbus provoziert und angepöbelt. Es folgen Imponiergehabe, Drohgebärden und Schläge. Da er keine Demutsgesten macht, telefonieren die Türken Unterstützung herbei.

Viele unsinnige Gerüchte über den Zustand der Freiheitlichen hat die veröffentlichte Meinung in den letzten Tagen zum Besten gegeben. Die Verluste der FPÖ bei zwei Landtagswahlen nach einer jahrelangen Erfolgsserie waren für weite Teile der vom herrschenden rot-schwarzen System abhängigen Medienlandschaft Grund genug, den nahenden Tod der Partei anzukündigen. FPÖ-TV rechnet mit den Fehlinterpretationen, Lügen und Erfindungen ab.

Die Südtiroler Rockband Frei.Wild ist nach Protesten ihrer Konkurrenz nicht mehr für den Musikpreis Echo nominiert. Das gab die Deutsche Phono-Akademie nun überraschend bekannt. Den erfolgreichen Südtirolern, die ihr Album „Feinde deiner Feinde“ im Vorjahr 100.000 Mal verkauften und deshalb für den Musikpreis nominiert waren, wird von anderen Gruppen „rechtes Gedankengut“ vorgeworfen – das reichte der Jury für den Rausschmiss.

US-Lobbyisten versuchen derzeit im Europäischen Parlament auf ungenierte Weise, die neue EU-Datenschutzrichtlinie zu beeinflussen. Damit wollen sie erreichen, dass der Datenschutz verwässert wird, was im besonderen Interesse US-amerikanischer Internet-Konzerne wie Google oder Facebook ist, die in Europa ihre Geschäftsinteressen gefährdet sehen. Und um die Interessen ihrer Auftraggeber durchzusetzen, gehen die sogenannten Interessensvertreter besonders dreist vor: Sie drängen darauf, dass die von ihnen vorgelegten Gesetzestexte übernommen werden.

Es ist ein unfassbares Urteil, das das Vertrauen in die Justiz massiv erschüttert: Im Prozess um eine Schlägerei vor der Diskothek „Fledermaus“ in St. Johann im Pongau, bei der Andreas M. (19) im September 2010 fast zu Tode geprügelt worden war, sind die drei türkisch-stämmigen Angeklagten am Montag vom Vorwurf der schweren Körperverletzung mit Dauerfolgen freigesprochen worden. Nach Ansicht des Salzburger Schöffensenats gab es keine Beweise, die eine Verurteilung rechtfertigen konnten.