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Kein Verständnis für den Cäsarenwahn bzw. in diesem Fall wohl Kalifenwahn des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan zeigt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Wie der Online-Blog Turkishpress berichtet, wurde die Türkei vom Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der Meinungsfreiheit zu einer Entschädigungszahlung von 5000 Euro verurteilt.

Erhöhte Nervösität herrscht aktuell im Finanzministerium  und bei der Casinos Austria AG (CASAG). Grund dafür ist das laufende Ausschreibungsverfahren für insgesamt 15 Spielbanklizenzen. Obwohl das ÖVP-geführte Finanzministerium seit vier Jahren am Glücksspielgesetz und der Lizenzvergabe „herumgebastelt“ hat, ist die akutelle Ausschreibung offensichtlich verfassungs- und vergaberechtlich keineswegs in „trockenen Tüchern“. Dabei hatten die Casinos Austria in den vergangenen Jahren seit Wiedererrichtung der rot-schwarzen Bundesregierung nichts unversucht gelassen, um ideale Rahmenbedingungen für den Weiterbestand des Glücksspielmonopols in ihrem ausschließlichen Einflussbereich zu schaffen. Nun scheinen aber wieder Zweifel aufgekommen zu sein, ob die Lobbyismusaktivitäten, die die Casinos bisher gesetzt haben, nicht doch teilweise ins Leere gegangen sind. Und das, obwohl der ÖVP-nahe Karl Stoss und sein rotes Pendant Dietmar Hoscher als Vorstandsduo mit den ÖVP-Ressortchefs Molterer, Pröll und Fekter. aber auch den SPÖ-Staatssekretären Matznetter und Schieder seit viele Jahren in vielfältigem Kontakt stehen.

Nach einer Klage des Saatgutproduzenten Monsanto muss Frankreich  sein Verbot des Anbaus von Genmais MON 810 neu begründen. Grund für die Entscheiding des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) war, dass sich Frankreich bei seinem Verbot  an einer veralteten EU-Richtlinie orientiert hatte. Um den Genmais im eigenen Land aus dem Verkehr zu ziehen, muss Frankreich erst "ein erhebliches Risiko" für Mensch, Tier oder Umwelt beweisen. Außerdem muss Paris die EU-Kommission in Brüssel über einen solchen Schritt "schnellstmöglich" informieren,.so der Spruch des EuGH. Frankreichs  Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet meinte dazu: "Wir werden erneut eine Schutzklausel beantragen, da die Umweltprobleme weiter ungelöst sind". Die Anbauverbote in fünf weiteren EU-Staaten, darunter Österreich, bleiben von diesem Urteil unberührt.

Immer mehr Europäer blicken neidisch in die Schweiz, die sich als Land weiter emanzipiert. Erfolgreich wurde 2009 ein Bauverbot von Minaretten beschlossen, gegen das Muslime zwar klagten, jedoch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abblitzten, und jetzt startet die Schweizer Volkspartei (SVP) eine Volksinitiative gegen Masseneinwanderung, „um wieder selbst bestimmen zu können, wer in unser Land kommt“.

Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der Demokratie. Aus gutem Grund knüpft man daran gewisse Bedingungen wie Staatsbürgerschaft, Alter oder den Ausschluss bei Straffälligkeit. Erst durch diese Hervorhebung mittels einer gewissen Exklusivität ist das Wahlrecht in der Lage, die Voraussetzungen für die Umsetzung der Volkssouveränität zu schaffen. Neue Liberalisierungsschritte, bedingt durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, weichen diese Grundlagen nunmehr auf. Damit erwachsen aber auch neue Gefahren für die Demokratie. Einzig und allein die FPÖ tritt hier als Mahner auf und leistet Widerstand gegen einen falsch verstandenen Liberalismus.

Es handelt sich um den größten dokumentierten Fall von Menschenhandel innerhalb der EU. Das sagen zumindest die Anwälte der Betroffenen. Was sich nach einem Bericht der taz in den tschechischen Wäldern zugetragen haben soll, ist tatsächlich starker Tobak. Über 1500 Arbeitern aus fernen Ländern wie Vietnam oder der Mongolei, aber auch aus EU-Staaten wie der Slowakei oder Rumänien, soll eine lukrative Beschäftigung angeboten worden sein. Darunter Aufforstungsarbeiten in staatlichen Wäldern für einen Monatslohn zwischen 800 und 1300 Euro. Hinzu kamen noch eine Unterkunft sowie Verpflegung dreimal täglich. Die Angebote wirkten seriös und vertrauensvoll, waren in Wahrheit jedoch eine üble Masche der Forstmafia.

Die EU hat massive, illegale Einwanderung in Europa gutgeheißen und den Mitgliedsstaaten verboten, nach ihrem Recht dagegen vorzugehen: Wer rechtswidrig in ein Land einreist, den Ausweisungen keine Folge leistet und untertaucht, darf nicht mehr inhaftiert werden. Ein Algerier, der sich unrechtmäßigerweise in Italien aufhielt, klagte gegen seine Haftstrafe - der Europäische Gerichtshof setzte daraufhin das italienische Fremdenrecht außer Kraft.