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Die Europäische Union hat sich in der Vergangenheit finanziell mächtig übernommen. Nun geht ihr langsam aber sicher das Geld aus. Allein für das Haushaltsjahr 2013 fehlen der EU-Kommission in ihrem Budget derzeit 11,2 Milliarden Euro, und das Loch wird größer. Entweder müssen die Nettozahler wie Deutschland und Österreich ihre Mitgliedsbeiträge erhöhen oder es kommt zu Kürzungen in den Förderstrukturen.

Kürzlich behauptete Jose Manuel Barroso, die Existenzkrise des Euro sei vorbei. Entgegen der Schönrednerei des EU-Kommissionspräsidenten sieht die Wirklichkeit leider anders aus.

Kommentar von Andreas Mölzer

Die Europäische Union plant mittelfristig den Zugriff auf die Bankguthaben der Sparer und Anleger. Es zirkuliert bereits ein Entwurf der EU-Kommission zur Bankenrettung. Tenor des Strategiepapiers: Eigentümer und Anleger müssen gleichermaßen bluten. Gleichzeitig sollen auch Kredite, die zwischen den Banken gewährt werden, in die Sanierung einbezogen werden.

Der österreichische Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) übt wieder einmal vorauseilenden Gehorsam in Richtung Europäische Union. FPÖ-Nationalrat Heinz Hackl hatte Stöger über eine bevorstehende Erlaubnis für die Tiermehlfütterung an Fische parlamentarisch befragt. Die Antwort des roten Gesundheitsministers ist entlarvend.

Einen fundamentalen Konflikt gibt es zwischen Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) und den Verantwortlichen im Österreichischen Umweltverband und Alpenverein. Grund dafür ist ein aus Sicht der Verbände rechtswidriger Baubescheid für eine neu zu errichtende Liftanlage am Piz Val Gronda im Tiroler Schiort Ischgl.

Der niederländische Sozialdemokrat und Finanzminister Jeroen Dijsselbloem nahm sich kein Blatt vor den Mund.

Obwohl der Pferdefleischskandal noch nicht verkraftet ist, macht die EU eine weitere Schleuse für die Gefährdung der Lebensmittelsicherheit auf und gefährdet damit erneut die Interessen der Konsumenten. Am 1. Juni 2013 läuft das EU-Verbot gegen die Verfütterung von Tiermehl an Zuchtfische aus. Dieses Verbot war im Zuge der BSE-Krise vor zwölf Jahren von der EU erlassen worden. In Zukunft darf an Fische und andere in Aquafarmen gezüchtete Tiere wieder Tiermehl von Schweinen und Hühnern verfüttert werden.

Laut einem internen Papier der EU-Kommission sollen zehn Milliarden Euro des insgesamt 17 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für Zypern nur für die Rettung der angeschlagenen Banken des Inselstaates draufgehen. Damit geht das altbekannte Spiel in eine neue Runde: Gewinne werden privatisiert, Verluste hingegen solidarisiert, also auf die europäischen Steuerzahler abgewälzt.

Kommentar von Andreas Mölzer

Eine „Privatisierungsoffensive“ startet die Europäische Union nun gegen die europäische Wasserversorgung. Sozialisten, Christdemokraten und Liberale stimmten für eine Konzessionsrichtlinie, durch die eine Privatisierung des Wassers umgesetzt werden soll. Die kommunale Wasserversorgung soll für private Konzerne geöffnet werden. Das könnte vor allem für die Wasserressourcen Österreichs negative Folgen haben. Bereits im Richtlinienentwurf auf dem Jahr 2011 war eine diesbezügliche Privatisierung vorgesehen.