Jetzt wird es teuer: Laut Energieexperten Johannes Benigni könnten die Spritpreise bei weiterer Eskalation im Nahen Osten auf bis zu drei Euro pro Liter steigen. Bereits jetzt liegt der Diesel pro Liter in Österreich über der Zwei-Euro-Marke. Neben politischen Fehlentscheidungen als Ursache sind geopolitische Spannungen und Risiken für zentrale Transportwege dafür die Auslöser. Dieser Missstand sorgt nun für einen Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP.
Regierung reagiert – aber begrenzt
Die Bundesregierung hat den Handlungsdruck erkannt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte Mitte März eine Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent pro Liter sowie Maßnahmen gegen überhöhte Margen an. Insgesamt soll der Preis um rund zehn Cent sinken, befristet bis Jahresende. Die Maßnahme bleibt aber angesichts der möglichen Preisdynamik vergleichsweise wirkungslos.
FPÖ besetzt das Thema öffentlich
Parallel dazu setzt die FPÖ auf sichtbare Aktionen. In Wien-Ottakring organisierte sie am 22. März eine Tank-Aktion mit stark reduzierten Preisen, die die aktuellen Preise unter einer hypothetischen FPÖ-Regierung darstellen sollen.. Führende Parteivertreter wie der Wiener Stadtrat Dominik Nepp und Generalsekretär Michael Schnedlitz waren vor Ort. Die Aktion sorgte für großen Andrang und wurde polizeilich begleitet. Politisch zielte sie klar darauf ab, den Unmut über steigende Preise direkt aufzugreifen und zu verstärken.
ÖVP setzt auf Angriffslinie gegen Kickl
Während die FPÖ das Thema öffentlich aufgreift, berichtet Heute von einem internen ÖVP-Papier mit Argumentationslinien gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. Darin werde betont, die Regierung handle „rasch und verantwortungsvoll“, während Kickl als unglaubwürdig dargestellt werden solle. Auch scharfe Formulierungen für parlamentarische Angriffe werden laut Bericht nahegelegt.
Konflikt zwischen Verantwortung und Kommunikation
Je stärker sich die Preisdynamik zuspitzt, desto grundsätzlicher wird die Frage nach politischen Prioritäten. Herbert Kickl kritisiert die hohen Ausgaben der Bundesregierung für die Ukraine, die die österreichische Bevölkerung belasten würden:
Wer Geld für Kriege im Ausland hat, aber nicht für die Entlastung der eigenen Bevölkerung, setzt die falschen Prioritäten.
