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Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) läuft gegen die von der Europäischen Union geplante sogenannte „Bankenunion“ Sturm. Der ehemalige bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), aktuell Präsident des DSGV, nennt die Pläne zu einer europäischen Bankenunion ein untaugliches Konzept, das elementare demokratische Prinzipien verletzee. Der Bayer Fahrenschon sieht durch das aktuelle Konzept die massive Gefahr eines Kompetenzchaos unter Missachtung wesentlicher Rechtsprinzipien.

Auf der Buchvorstellung der SPD-nahen Friedrich-Ebert Stiftung in Berlin zum Thema „Rechtsextremismus in Europa“ rief der Präsident

Eine lange Sündenliste legte der Berliner Landesrechnungshof zur Amtsführung des regierenden Oberbürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) vor.

Die aktuelle Kriminalstatistik Berlins weist aus, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger 32,7 Prozent ausmacht. Das ist weit mehr als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Bei einigen Straftaten lässt sich ein noch drastischeres Missverhältnis erkennen. Die Zuwandererlobby allerdings versucht die Fakten wegzudiskutieren.

Berlin wird der Verwaltung und Finanzierung seiner Hartz-IV-Bezieher nicht mehr Herr. Weil die deutsche Bundeshauptstadt für sie in der Vergangenheit zu hohe Mieten bezahlt hat, geht man nun daran, diese Gruppe in ganz bestimmte Gebiete umzusiedeln. Dies soll dazu dienen, dass die Kosten gesenkt werden, schafft aber eine Ghettoisierung in einzelnen Stadtteilen, die durch diese Maßnahmen sozial zu kippen drohen.

Anlässlich der Eröffnung des Barbie-Dreamhouse am Berliner Alexanderplatz protestierten linke Feministinnen lautstark.

Marianne Burkert-Eulitz ist Rechtsanwältin und sitzt für die Grünen im Abgeordnetenhaus der Stadt Berlin. Die Probleme der Stadt sind mannigfaltig. Enorme Schulden, desolate Infrastruktur, soziale Brennpunkte wie der Problembezirk Neukölln - und nach neuester Kriminalstatistik ist Berlin die viertgefährlichste Stadt Deutschlands. Man sollte meinen, die Stadt böte ihren Abgeordneten ein ausreichendes Betätigungsfeld. Doch weit gefehlt. Frau Burkert drücken andere Probleme. Der Dame stieß eine "Miss Teenie"-Wahl sauer auf, die im Vorfeld der Berliner Jugendmesse "You" stattfinden sollte.

Anis Mohamed Youssef Ferchichi, besser bekannt als Rapper "Bushido" ist Mitglied der arabisch-libanesischen Mafia. Ihre Clanstrukturen haben sich nach einem Jahrzehnt zu einer kaum mehr zu kontrollierenden Schattenwelt in Berlin verdichtet. Für den politisch-medialen Komplex der rot-grün dominierten Republik ist der nun vorliegende Beweis angesichts der Anbiederungen an den ordinären Sprechsänger - als "Vorbild für die Jugend" hochgejazzt - eine schallende Ohrfeige.

Die etablierten politischen Parteien in Deutschland stehen der direkten Demokratie und dem Volksentscheid durch die Bank kritisch bis ablehnend gegenüber. Viel lieber ist es ihnen, wenn Entscheidungen durch Parteien, Kammern und Verbände vorgekaut und dann im Sinne der politischen Eliten im stillen Kämmerlein getroffen werden. Und das passiert nur allzu oft gegen die Interessen der Bürger. In Hamburg haben diese den Spieß nun umgedreht. Mit der Sammlung von 116.000 Unterschriften will ein Teil der Hamburger Bürger eine Rekommunalisierung des Strom-und Gasnetzes erreichen.