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Die als liberale Partei gegründete FDP widmet sich im deutschen Bundestagswahlkampf neuen Themen. Die am linken Rand der Partei angesiedelte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger möchte den „Kampf gegen Rechts“ weiter verstärken. „Beim Kampf gegen Rechtsextremismus müssen wir ein viel größeres Engagement zeigen“, sagte sie der Welt.

Neun Morde an Kleinunternehmern und einer Polizistin, Bombenanschläge, Banküberfälle: Die Liste der Verbrechen, die dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zur Last gelegt werden, ist lang. Ab 1999 soll die "Zwickauer Terrorzelle" eine beispiellose Blutspur durch die Republik gezogen haben. Seit der radikalmarxistischen "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat keine politisch-kriminelle Gruppierung die Bundesrepublik so in Atem gehalten.

1400 Anhänger hat die jüngst in der Votivkirche bekannt gewordene „Identitäre Bewegung Österreich“ auf Facebook, mehr als doppelt so viele Personen interessieren sich für die Schwestergruppierung in Deutschland. Für die Medien offensichtlich bereits eine alarmierende Größenordnung. Im 3sat-Magazin „Kulturzeit“ widmete man den Identitären einen Beitrag mit dem alleinigen Ziel, sie ins rechtsextreme Eck zu drängen. Der Versuch schlug fehl.

Im Österreich der Zweiten Republik hat es Tradition, die extreme Linke als fünfte Kolonne zu fördern. Nach 1945 kamen die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) und ihre Vorfelder in den Genuss dieser Förderung, kontrolliert und dirigiert vor allem vom linken Flügel der SPÖ. Ab Anfang der siebziger Jahre orchestrierte dies die SPÖ als Alleinregierungspartei bis 1983. Mit den sogenannten 68ern und der „Neuen Linken“ war ideologischer Nachwuchs aufs politische Parkett gekommen. Die Alternativszene und die neuen sozialen Bewegungen waren nun ein Fördergegenstand auf Bundes- und Landesebene.

Spiegel-Online lässt die Maske fallen. Dass für die "Institution" Der Spiegel der Grundsatz "Im Zweifel links" gilt, sieht man jeden Tag bzw. jeden Dienstag. Dass sich das Nachrichtenportal mittlerweile auf striktem Kurs in Richtung "Antifa" befindet, dürfte einigen Lesern noch ein Novum sein. Offenkundig betrachtet man sich aktuell als Internet-Organ der Linkspartei oder will sie noch weit links überholen.

„Wenn Rechtsextremist/innen vorgeben, Geburtstag feiern zu wollen“…, können norddeutsche Gastwirte neuerdings gut informiert handeln. Sie müssen nicht mehr „ohnmächtig“ zusehen, wie sie Speisen und Getränke verzehren, ihre Räumlichkeiten oder gar Betten für den politischen Kampf „missbrauchen“. Der Ratgeber „Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen“ (Juni 2012) soll potentielle Opfer „rechtsextremer“ Gäste unter den Gastronomen aufklären und „schützen“.

Zum wiederholten Male kam es zu Angriffen von extremen Linken bei einer Kundgebung der islamkritischen deutschen Partei "Die Freiheit". Funktionäre und Parteianhänger sammelten vergangenen Samstag in München Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum "ZIE-M". Und das mit beachtlichem Erfolg: Mit 360 Unterschriften wurde ein neuer Tagesrekord aufgestellt.

Jugendliche werfen unter Beifall einer großen Menge Steine und Molotowcocktails gegen die "Sonnenblumenhäuser". Ein Euphemismus: es handelt sich um DDR-typische Plattenbauten, die applizierten Sonnenblumen sind im wahrsten Sinne nur Fassade. 1992 sollen sie neben vietnamesischen Gastarbeitern noch hunderte Asylbewerber beherbergen. Es ist die Zeit der "Asylflut", deren Ausmaße (1992: 400.000 Asylanträge) sogar den Spiegel zur nüchtern-kritischen Berichterstattung zwingen (Nr. 15, 6. April 1992), und die an diesem Ort einen ersten Kulminationspunkt findet.

Anlässlich einer internationalen Konferenz für Meinungsfreiheit & Menschenrechte der „International Civil Liberties Alliance“ am 9. Juli 2012 wurde eine sogenannte „Brüsseler Erklärung“ verabschiedet. Hauptziel dieser Brüssler Erklärung ist eine Abgrenzung vom Islamismus. Man will damit gegen die islamistischen Tendenzen vor allem in der arabischen Welt reagieren, die seit dem sogenannten „Arabischen Frühling“ eine Renaissance erfahren haben. Redefreiheit, Bürgerrechte, Menschenrechte und Demokratie sollen verteidigt werden.