Zu einer unendlichen Geschichte wird die Diskussion rund um den neuen Posten für den ehemaligen SPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter Sepp Leitner in der niederösterreichischen Arbeiterkammer. Wie schon beim Abgang von Alfred Gusenbauer als Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteiobmann muss auch bei Leitner die AK Niederösterreich als Versorgungsbiotop herhalten.
In Wien-Brigittenau stand im Februar die Namensfindung für einen städtischen Wohnbau an. Auf Vorschlag der SPÖ sollte dieser nach Josef Baldrmann benannt werden. Laut Genossen soll dieser "Sozialdemokrat und Widerstandskämpfer" gewesen sein. Verschämt erwähnte man allerdings auch, dass er ebenfalls für die KPÖ tätig gewesen sei.
Die deutschen Sozialdemokraten wollen der traditionsreichen Sozialistischen Internationale (SI) den Rücken kehren. Still und heimlich hat die SPD ihr Engagement in der SI reduziert, der sie seit den Anfängen im Jahr 1889 an führender Stelle angehört hat. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler und SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt war etwa von 1976 bis zu seinem Tod 1992 Präsident der SI und prägte deren Politik zentral mit.
Nun wurde das endgültige Aus für den österreichischen Traditionsbetrieb Backhausen eingeläutet. Von manchen Medien als „Rettung“ tituliert, ist es bei näherer Analyse eher ein Begräbnis erster Klasse für den 160 Jahre alten Textilerzeuger. Das Geschäft in Wien soll geschlossen werden, viele Mitarbeiter in Produktion und Verkauf verlieren ihren Arbeitsplatz. Tatkräftig an dieser „Rettung“ beteiligt: die schwarze Hypo Niederösterreich und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ).
Der feige Werner Faymann, der sich nicht einmal in den Untersuchungsausschuss traut, kommt selbst bei den Sozialdemokraten nicht mehr gut an. Beim Parteitag in St. Pölten hat er dafür die Rechnung präsentiert bekommen: Mit nur 83,4 Prozent der Delegiertenstimmen wurde er als Parteivorsitzender gedemütigt und abgestraft zugleich. Es war das schlechteste Ergebnis für einen Parteichef in der jüngeren Geschichte.
Helmut Elsner gilt im BAWAG-Krimi als der „Einzeltäter“. Er saß vier Jahre und vier Monate in Österreich in Haft, ehe er auf Grund seines schlechten Gesundheitszustandes nach Hause durfte. Die gegen ihn wegen Untreue und Betrugs durch den Obersten Gerichtshof bestätigten 9,5 Jahre waren das härteste Urteil im BAWAG-Verfahren, doch auch Elsners Nachfolger Johann Zwettler erwischte es mit fünf Jahren wegen Untreue und Bilanzfälschung schwer. Zwettler saß keinen Tag hinter Gittern, er ist haftunfähig.
Die Zeit Alfred Gusenbauers schien abgelaufen. Die SPÖ erlebte während seiner Obmannschaft einen Sinkflug in der Wählergunst. Heute ist der frühere Bundeskanzler wieder im Kommen. In einem Interview mit dem Format macht er sich für Banken, gemeinsame Schulden und die Vereinigten Staaten von Europa stark.
Fünf Wochen vor der Eröffnung der Fußball-Europameisterschaft herrscht internationale Empörung. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben bereits ihren Boykott angekündigt. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat gar vorgeschlagen, die Spiele von Österreich nach Deutschland zu verlegen. Dort kann man der Idee durchaus etwas abgewinnen, es müsse dringend verhindert werden, dass das österreichische Regime die Spiele zur Aufwertung der Diktatur nütze.
Wie die Tageszeitung Der Standard berichtet, gibt es ein rotes Beraternetzwerk rund um die Münze Österreich. Die Münze ist eine 100-Prozent-Tochter der Nationalbank. Damit gehört sie indirekt zum Beteiligungsportfolio des Bundesministeriums für Finanzen. Gleichzeitig hält die Münze aber auch ein gutes Drittel der Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) und ist somit indirekt auch an den Österreichischen Lotterien beteiligt. Neben eigenwilligen Provisionszahlungen wurden auch politisch höchst interessante Beraterverträge rund um die Münze bekannt. Involviert sind Ex-SPÖ-Innenminister Karl Blecha und Fritz Edlinger, der Bruder des ehemaligen SPÖ-Finanzministers Rudolf Edlinger.
Fünf Wochen vor der Eröffnung der Fußball-Europameisterschaft herrscht internationale Empörung. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben bereits ihren Boykott angekündigt. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat gar vorgeschlagen, die Spiele von Österreich nach Deutschland zu verlegen. Dort kann man der Idee durchaus etwas abgewinnen, es müsse dringend verhindert werden, dass das österreichische Regime die Spiele zur Aufwertung der Diktatur nütze.
