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Europas Politik arbeitet an der Mobilisierung weiterer Hilfsgelder für in Schieflage geratene Eurostaaten. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn warnen vor diesen Geldtransfers, die zu einem Perpetuum Mobile zu entarten drohen. Bei einem Vortrag in Wien, über den die Tagszeitung Die Presse berichtet, ging er mit den vermeintlichen Eurorettern hart ins Gericht.

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos ging der Premierminister von Großbritannien, David Cameron, einmal mehr in Opposition zur Europäischen Union und dem derzeitigen Kurs in Sachen Euro und Finanztransaktionssteuer. So lehnt der britische Premier den Umgang der EU mit der aktuellen Schulden- und Finanzkrise schlichtweg ab. Vor allem die von Berlin und Paris angestrebte Finanztransaktionssteuer ist dem Konservativen Cameron ein Dorn im Auge.

Vor drei Monaten noch ließ Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wissen: "Wenn Frankreich sein Triple-A verliert, dann bin ich tot." An diese Aussage erinnert das französische Magazin Marianne – und bringt gleichzeitig eine gnadenlose Abrechnung mit dem Präsidenten, der für den Journalisten Emmanuel Lévy einen einen großen Teil der Schuld an der Abstufung der Grande Nation trägt. Parallelen zu Österreich werden deutlich sichtbar. Lévy schreibt:

Jetzt ist also passiert, wovor unsere Regierung stets als größte Gefahr gewarnt hat, was aber nach dessen Eintreten plötzlich gar nicht mehr so schlimm sein soll: Die Republik Österreich hat ihr Triple-A-Rating verloren. Standard & Poor’s – die strengste, aber auch einflussreichste der drei großen Rating-Agenturen – senkte die Bewertung von der Bestnote AAA auf AA+ bei weiterem negativem Ausblick. Eine weitere Herabstufung ist also denkbar.

Die Bundesministerin für Finanzen, Maria Fekter, hielt heute ihre Budgetrede vor dem Plenum des Nationalrates. Applaus für ihre Ausführungen gab es lediglich von den Abgeordneten der Regierungsparteien. Bis 2013 will die Finanzministerin das Budgetdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken und damit den Vertrag von Maastricht wieder erfüllen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, verriet sie nicht.