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Es schaut nicht gut aus für die Regierungskoalition. SPÖ und ÖVP verlieren zusehens die Gunst der Wähler. Und sollte die Bundesheer-Volksbefragung auch noch gegen die Roten ausgehen, ist sowieso Feuer am Dach. Die Angst der SPÖ, nach der nächsten Nationalratswahl nicht mehr die Nummer eins zu sein, ist derart groß, dass sie jetzt Bundespräsident Heinz Fischer vorschickt. Der verkündete im Ö1-Interview, dass er nicht automatisch der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung geben müsse. Auch die Ablehnung einzelner Minister sei für ihn denkbar.

Die Luxus-Pensionen der SPÖ-Alt-Politiker wie Viktor Klima (11.700 Euro) oder Karl Blecha (15.000 Euro) sind ein Dilemma für die Roten, die sich immer gerne als Partei der kleinen Leute verkaufen. Dass die Sozialisten zu ihren Arbeitern und Angestellten nicht besonders sozial sind, kommt noch hinzu. Wien liefert ein besonderes Beispiel dafür: Kindergärtnerinnen protestieren auf der Straße gegen die Personalpolitik des Rathauses und immer mehr Gemeindebedienstete sind von Burn-Out betroffen.

Im Zuge der Ermittlungen rund um die Telekom-Affäre bekommt das Thema „Anfütterung“ von Amtsträgerndurch jüngste Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazins profil eine neue Dimension. So sind im Zuge der Erhebungen gegen das Lobbyistennetzwerk rund um das ÖIAG-Unternehmen Telekom und Peter Hochegger auch Belege über teure Essenseinladungen ans Tageslicht gekommen. Wieder einmal steht die große Regierungspartei SPÖ im Zentrum der Aktenlage. Nach den Namen Karl Blecha, Peter Schieder, Rudolf Parnigoni und Kurt Gartlehner ist nun auch SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer im Fokus der Telekom-Causa. Kontaktmann zwischen Telekom, Hochegger und Gusenbauer war der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef und spätere Lobbyismus-Unternehmer Heinz Lederer.

Österreich ist zweifellos die Republik der Sekretäre. SPÖ-Spitzenpolitiker haben sehr oft den Weg über die Karriereleiter als Berater höchsten Staatsämter gemacht. Vielen von ihnen hat man nach einigen Jahren in der Spitzenpolitik den Abgang dann mit Spitzenfunktionen in der staatsnahen Wirtschaft versüßt. Man denke nur an Franz Vranitzky (Länderbank), Beppo Mauhart (Austria Tabak) oder Gerhard Zeiler (ORF). Manche kehrten wieder, wie etwa Franz Vranitzky als Kanzler. Dann und wann kamen sich ehemalige Sekretäre auch gegenseitig ins Gehege. Bei Rudolf Scholten und Gerhard Praschak endete dies mit dem Freitod des Zweiten. Und das, obwohl beide einst dem gleichen Chef gedient hatten.

Johannes Jarolim führt die SPÖ-Fraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. Vor rund zehn Jahren war der SPÖ-Abgeordnete, Syndikus der Fluglinie AUA und rote Rechtsanwalt schon einmal Mitglied eines Untersuchungsausschusses. Damals ging es um die Causa Euroteam und die Verwicklung von wesentlichen SPÖ-Parteifunktionären in den Skandal rund um die Verwendung von Fördergeldern.

Die Presse hat kürzlich einen interessanten Vergleich gezogen. Zwischen den Kanzlern Klima und Faymann. Dabei wurden von der Redaktion erstaunliche Parallelen festgestellt: Beider Politiker Hauptinteresse gilt den Medien und der Frage, wie man sie manipulieren kann. Der Bericht war hart, aber ehrlich.

 Nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1995 war vor allem bei der schon immer internationalistisch eingestellten SPÖ und deren Vorfeldorganisationen Gründerzeitstimmung angesagt. Überall wurden Initiativen und Arbeitsgruppen aus dem Boden gestampft. Hinter den vielfach durchaus idealistisch verstandenen Projekten organisierten sich aber auch Profitmaximierer und versuchten geschäftstüchtig, die Zeit nach dem EU-Beitritt für ihre eigenen finanziellen Interessen zu nutzen. Vor allem in Kreisen der Sozialistischen Jugend und des Gewerkschaftsnachwuchses fanden sich Aktivisten zusammen, die willens und in der Lage waren, aus politischen Projekten ein lukratives Beratungsgewerbe aufzuziehen.