Italiens neue Linksregierung wurde gestern, Donnerstag, von Staatspräsident Sergio Mattarella, einem Linksdemokraten, vereidigt. Am Montag muss sich die Regierung der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer und am Dienstag im Senat stellen.
Sozialleistungen wieder für alle Ausländer
Doch noch bevor die Vertrauensabstimmung überhaupt abgehalten wurde, hat die neue Linksregierung Conte 2 erste Beschlüsse gefasst. Gleich am ersten Amtstag, beim ersten Ministerrat nach der Angelobung, beschloss sie die Anfechtung eines Gesetzes der autonomen Region Friaul, das Nicht-EU-Bürger von bestimmten Sozialleistungen ausschließt. Das Gesetz „diskriminiere Migranten“.
180-Grad-Drehung im Innenministerium
Im Innenministerium fand ein totaler Wechsel statt. Das Amt des einwanderungskritischen Matteo Salvini hat Luciana Lamorgese erhalten, eine hochrangige, parteilose Beamtin. Sie war bisher Präfektin der Provinz Mailand und ein „Fan der Willkommenskultur“, wie die Tageszeitung La Verita festhält. In Mailand zwang sie allen Gemeinden Einwanderer auf und drohte widrigenfalls Bürgermeistern und Gemeinderäten mit der Amtsenthebung. Sie war Wunschkandidat des Staatspräsidenten und damit der EU.
Das Wirtschaftsministerium erhielt mit Roberto Gualtieri ein Linksdemokrat, beruflich Historiker für Zeitgeschichte und erster Ex-Kommunist. Er gefällt vor allem Christine Lagarde, der designierten Zentralbankchefin (EZB) der EU. Sie will als EZB-Chefin der Linie ihres Vorgängers der Null-Zins-Politik folgen, das heißt: weitere Enteignung der Sparer. „Aber sie will sie besser verkaufen“, wie es der Spiegel beschreibt.
Staatsanwaltschaft will Salvini anklagen
Indessen will die Staatsanwaltschaft Agrigent Salvini wegen „Entführung“ anklagen, weil er als Innenminister die „geretteten Flüchtlinge“ des NGO-Schiffes „Open Arms“ nicht an Land gelassen habe. Dieser Staatsanwalt hatte zuletzt auch das vom italienischen Parlament unter der Mitte-rechts-Regierung beschlossene Anlandeverbot für Schlepperschiffe trickreich umgehen wollen, indem er NGO-Schiffe beschlagnehmen wollte, um so die „Flüchtlinge“ an Land zu bringen. Man braucht Phantasie, sich einen so krummen Weg auszudenken.
Nur noch zwei Parteien in Italien
Salvini sagte nach der gestrigen Vereidigung der neuen Linksregierung:
Es gibt nur noch zwei Parteien: die Partei der Italiener und die Partei der Ausländer.
Wobei er offenließ, ob damit die Einwanderer oder Brüssel und die Globalisten oder wahrscheinlich beide gemeint sind.
