Seiten mit dem Schlagwort: "Strafverfahren"

Mehr als 10.000 Straftäter vom Bundespräsidenten begnadigt

25. August 2012 - 20:38

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Justiz

In der österreichischen Rechtordnung hat der Bundespräsident als Staatsoberhaupt weitreichende Kompetenzen in der Strafjustiz. Sein „Gnadenrecht“ ermöglicht ihm Korrekturmöglichkeiten beim Strafvollzug. Ein Niederschlagungsrecht ermöglicht dem Präsidenten ein Eingreifen in ein laufendes Strafverfahren, er kann es einstellen oder aber die Einleitung verhindern. Darüber hinaus steht ihm das Recht der Strafmilderung, der Strafumwandlung, der Nachsicht von Rechtsfolgen sowie der Tilgung von Urteilen zu.

FPÖ-Anfrage: Freimaurer als kriminelle Vereinigung?

1. April 2012 - 2:08

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U-Ausschuss

BildDer Geheimbund der Freimaurer beschäftigt den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss seit dessen Beginn. Besonders die Abgeordneten der ÖVP fragen die Auskunftspersonen immer wieder nach ihren Verbindungen zu den Logenbrüdern, ob sie selbst Mitglied sind bzw. wen aus dem Freimaurerwesen sie kennen. Die Schlüsselfigur vieler Korruptionsskandale, der Lobbyist Peter Hochegger, hat eine Mitgliedschaft in der „Loge Zukunft“ bereits zugegeben, allerdings behauptet, er sei „beurlaubt“ und habe niemals seine Logenkontakte für Geschäfte genutzt.

U-Ausschuss beginnt mit Zeugenverweigerung

26. Januar 2012 - 11:41

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U-Ausschuss

BildDer Korruptions-Untersuchungsausschuss hat heute begonnen, wie viele andere enden: mit der Abwesenheit einer Auskunftsperson. Während sonst das „Zeugensterben“ meist erst dann einsetzt, wenn sich der Ausschuss dem Ende nähert, zog es diesmal gleich die erste Auskunftsperon vor, nicht zu erscheinen: Telekom-Regulator Georg Serentschy berief sich darauf, er habe erst am Vortag der Befragung erfahren, dass er in einem Strafverfahren als Beschuldigter geführt werde.

Schweizer Dokumentarfilm über Asylwerber verschleiert Fakten

20. Oktober 2011 - 14:45

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Schweiz
Bild: 
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Die Asylwerber hatten die Chance auf einen normalen Linienflug.
Foto: Antonov14 / wikimedia / (CC BY-SA 3.0)

BildEin "Dokumentarfilm" über Asylanten sorgt derzeit in der Schweiz für Aufruhr: Der Film wird an öffentlichen Schulen gegen Eintrittsgeld vorgefüllt und ist dank der gezielten Verschleierung von Fakten ein einziges Propagandawerk. "Vol Spécial", französisch für Sonderflug, erzählt die Geschichte "unschuldig eingesperrter" Mitbürger, ohne auch nur im Geringsten die für einen Dokumentarfilm notwendigen Attribute Sachlichkeit und Objektivität mitzubringen.