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Schwarze Flecken bei der Staatsdruckerei

7. Juli 2011 - 16:25

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Staatsbetriebe

FührerscheinÖsterreich hat eine Staatsdruckerei, die gar nicht dem Staat gehört, sondern seit 2001 privatisiert ist und einem anonymen Stiftungsgeflecht untersteht. Dennoch bekommt die operative Tochter, die Österreichische Staatsdruckerei, weiterhin sämtliche Aufträge für Reisepässe und Personalausweise von den Ministerien ohne Ausschreibung zugeschanzt. Weil das Staatsdruckereigesetz vorsieht, dass die Bundesorgane prinzipiell verpflichtet sind, Druckprodukte für Bundesdienststellen, bei deren Herstellungsprozess Geheimhaltung beziehungsweise die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften geboten ist, in der Staatsdruckerei herstellen zu lassen. Also in einem privaten Unternehmen, das sich nach wie vor Staatsdruckerei nennt.

Strasser und die Staatsdruckerei, die gar keine ist

24. März 2011 - 9:16

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Korruption
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StrasserWer so viele Ämter innehat wie Ernst Strasser, bei dem kann ein Rücktritt schon mehrere Tage dauern. Täglich werden zusätzliche Funktionen bekannt, aus denen sich Strasser erst auf Zuruf entfernt. In der ÖVP will ihn keiner mehr kennen, und die meisten wollen es eh schon immer gewusst haben. Die EU benimmt sich gewohnt seltsam, indem just jene Sicherheitsfirma mit der Versiegelung von Strassers Büro beauftragt wurde, für die er bis vor kurzem gearbeitet hat. Besonders interessant könnte eine Funktion sein, die Strasser schon seit 2010 nicht mehr innehat – nämlich als Mitglied des Beirats in der österreichischen Staatsdruckerei.

Lobbyist gegen Lobbyist: Staatsdruckerei erfasst auch SPÖ

7. April 2011 - 11:34

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Korruption

Johannes JarolimJetzt hat die Lobbying-Affäre auch die SPÖ erfasst. Ihr Justizsprecher Hannes Jarolim soll einer deutschen Druckerei als rechtlicher Berater angeboten worden sein. Dabei ging es gegen die österreichische Staatsdruckerei, die längst keine mehr ist, aber immer noch sämtliche Aufträge für Reisepässe und Personalausweise von den Ministerien ohne Ausschreibung zugeschanzt bekommt. Jarolim kämpft dagegen politisch an – wie sich jetzt zeigt, möglicherweise nicht ganz uneigennützig.