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Zu gerne hätte Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano seinen Genossen von den Linksdemokraten, Pier Luigi Bersani, als Ministerpräsidenten angelobt. Aber dieser ist nach wochenlangen Sondierungsgesprächen auf allen Linien gescheitert. Obwohl er in der Abgeordnetenkammer durch das Wahlrecht eine Mehrheit erhalten hat, konnte er im Senat eine solche durch Verhandlungen mit der Rechten um Silvio Berlusconi, dem Zentrum um Mario Monti bzw. der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo nicht erreichen.

Die italienische Parlamentswahl brachte eine Pattstellung. Die Linke verfehlte einen Erdrutschsieg klar, und Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis bleibt ein Machtfaktor. Mario Montis Partei erreichte nicht einmal politisches Mittelmaß, aber dafür wählte ein Viertel der Italiener einen Polit-Clown. Eines steht somit fest: Dem Land steht eine schwierige Regierungsbildung bevor, und wahrscheinlich werden die Italiener bald wieder zu den Urnen schreiten.

Für einen neuen Eklat sorgte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Schon in der Vergangenheit war er durch großzügige Einnahmen als Honorarvortragender und Kritiker eines zu bescheidenen Kanzlergehalts unangenehm aufgefallen. Nun suchte er sich die Außenpolitik als Fettnäpfchen aus, in das er prompt hineintappte. Eigentlich wollte sich Steinbrück als Kanzlerkandidat mit dem linken Staatspräsidenten Giorgio Napolitano im historischen Hotel Adlon in Berlin zu einem „Staatsmännergespräch“ plus Abendessen verabreden. Dieser lehnte das bereits vereinbarte Treffen jedoch kurzfristig ab.

Die Fördertöpfe sind übervoll, wenn es der rot-schwarzen Bundesregierung darum geht, ihr nahestehende Personen und Institutionen finanziell zu unterstützen. Eine Anfrageserie von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an alle österreichischen Bundesministerien hat hier interessante Details zutage gebracht. Unter den Förderungsobjekten befindet sich auch die Europäische Rundschau, herausgegeben und redaktionell betreut vom Linksjournalisten Paul Lendvai.

Die Wahlen in Italien sind geschlagen und hinterlassen das Land vermutlich unregierbar. In der Abgeordnetenkammer kam das Linksbündnis um Pier Luigi Bersani hauchdünn vor Silvio Berlusconis Allianz zu liegen und erhält daher – so will es das Wahlsystem – die absolute Mandatsmehrheit. Im Senat hingegen, wo die in den jeweiligen Regionen stärkste Gruppe alle dortigen Mandatare stellt, gibt es keine klare Mehrheit. Gesetze können jedoch nur im Zusammenwirken beider Kammern beschlossen werden, die einander gleichwertig gegenüber stehen.

Knapp vor den heute und morgen stattfindenden Parlamentswahlen mischt sich auch der rote EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in die italienische Innenpolitik ein. Der SPDler Schulz „warnte“ die Italiener davor, für den ehemaligen konservativen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu stimmen. Schulz kritisierte Berlusconi und behauptete, dieser habe durch „unverantwortliches Regierungshandeln und Eskapaden Italien ins Trudeln gebracht“.

Ein Jahr nach dem Tod des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafis lüftet sich das Rätsel um dessen Ermordung. Den Abzug hat ein Agent des französischen Nachrichtendienstes betätigt, wie libysche Kreise verlautbarten – im Auftrag des Präsidenten. Seit geraumer Zeit kursieren Gerüchte, wonach Gaddafi den Wahlkampf Sarkozys mit 50 Millionen Euro gesponsert haben soll. In Anbetracht des libyschen Bürgerkrieges hätte das eine schiefe Optik geben können. Auch der syrische Machthaber Assad hatte seine Finger mit im Spiel. Er lieferte Informationen über den Aufenthaltsort Gaddafis.

Institut für die religiösen Werke - ein vielversprechender Name. Doch die Aktivitäten der Vatikanbank dürften alles andere als gottgefällig sein. Über Jahrzehnte hat die italienische Mafia in dieser Bank ihr kriminell erwirtschaftetes Geld gewaschen. Freimaurerlogen, CIA-Agenten und bekennende Faschisten waren in die Geschäfte der Bank verwickelt. Der Heilige Stuhl versuchte, über das Institut in die Politik einzugreifen. Jetzt ist man um Sauberkeit bemüht – zumindest soll dieser Eindruck erweckt werden. Neue Details aus dem Inneren der Bank müssen misstrauisch Stimmen.

Einen besonderen Akt der künstlerischen und politischen Geschmacklosigkeit haben linke Künstler in Rom gesetzt. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird als „Toter“ in einem Glassarg öffentlich ausgestellt. Als Ort wählte man ein Palais gegenüber dem ehemaligen Amtssitz des konservativen Ministerpräsidenten. Der von den Künstlern als Installation bezeichnete Glassarg samt Silikonpuppe wird als „Traum der Italiener“ tituliert.

Toter Berlusconi als „Traum der Italiener“