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Sehr kräftig kassieren linke Asylvereine beim österreichischen Sozialministerium ab. Dies ergab die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter durch das Sozialministerium. Die freiheitliche Abgeordnete wollte wissen, welche finanziellen Mittel aus dem Budget an SOS Mitmensch und ähnliche Vereine in den Jahren 2007 bis 2011 geflossen sind. Ergebnis: Nicht weniger als rund 58.000 Euro.

Dass die Grünen gegenüber der öffentlichen Hand sehr geschäftstüchtig sind, ist der interessierten Öffentlichkeit längst bekannt. Vor allem die Realos Monika Langthaler, Alexander Van der Bellen, Christoph Chorherr oder Pius Strobl sind seit jeher sehr erfinderisch, wenn es um Aufträge von Bund, Stadt Wien, Land Niederösterreich oder dem öffentlich-rechtlichen ORF geht. Wie jetzt durch eine Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bekannt wurde, ist auch eine Lobbyingfirma, deren Geschäftsführerin die Ehefrau des Grünen-Bundesgeschäftsführers Stefan Wallner ist, mit im Geschäft.

Die am 22. September gestartete Herbstlohnrunde ist heuer eine wirtschaftspolitische Gleichung mit vielen Unbekannten. Durch die steigende Inflation der letzten Monate sowie steigende Steuern, Abgaben und Gebühren auf Bundes- und Landesebene gilt bereits jetzt als sicher, dass die ausverhandelten Lohnabschlüsse zu einem guten Teil in Steuern und Abgaben münden. Das bedeutet auch bei gestiegenen Lohnabschlüssen weniger Kaufkraft für die Arbeitnehmer. Damit kommt es im Resultat zu einem Einbruch der Binnennachfrage und damit zu einem geringeren Wirtschaftswachstum. Und das bedeutet alles zusammen weniger Arbeitsplätze.

Gewerkschaft fordert deutliche Lohnerhöhung für 2012