Prostitutionsgesetz bringt Verschlimmerung der Lage

In früheren Zeiten waren die wenigen Prostituierten in Wien Österreicherinnen, die versuchten, mit der anrainenden Bevölkerung gut auszukommen. Kaufleute waren sogar froh, wenn des Nächtens Mizzi & Co. vor ihrem Geschäft standen und somit Einbrüchen vorbeugten. Als jedoch vor einigen Jahren Zuhälter aus Osteuropa und schwarzafrikanische Pseudo-Asylantinnen Wien für sich als Straßenstrich-Paradies entdeckten, sank für die Bevölkerung betroffener Gebiete die Lebensqualität auf null. Über das am 1. Juli im Wiener Landtag einzubringende Prostitutionsgesetz informierten gestern die Freiheitlichen die entsetzten Bürger.

Nachdem die SP bei der Wien-Wahl im Oktober auch die absolute Mandatsmehrheit verloren hat und noch Schlimmeres droht, rang sie sich zu einem neuen Prostitutionsgesetz durch. Dieses trägt ganz klar die Handschrift der Koalitionspartnerin Grüne Alternative, die sich gerne als  Prostituiertengewerkschaft geriert.

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Alljährlich am 2. Juni, dem „Internationalen Hurentag“ (offizieller Titel!) verteilen grüne Spitzenfunktionärinnen Prospekte, in denen sie unter anderem die Abschaffung der verpflichtenden Gesundenuntersuchung für Prostituierte fordern. Die grüne Chefverhandlerin Birgit Hebein, seit Oktober Landtagsabgeordnete und früher Vertreterin der europaweit bekannten Autonomentruppe „Volxtheaterkarawane“, hielt im Dezember in einer Presseaussendung fest, dass die Interessen der Prostituierten vor jene der Anrainerinnen und Anrainer gehen. So nimmt es nicht wunder, dass der Entwurf mächtig danebenging, wie auch Ex-GA-Nationalrat Bruno Rossmann meint. Damit man möglichst wenig Kritik einstecken muss, wird das Gesetz nicht als Regierungsvorlage mit einer heiklen Phase der Begutachtung eingebracht, sondern als Initiativantrag roter und grüner Mandatspersonen.

Daher hatten die Freiheitlichen bis auf die von ihnen hineinreklamierte Freier-Bestrafung nichts Positives zu berichten. Gastgeberin war die Bezirksgruppe Rudolfsheim-Fünfhaus (Wien 15), die seit längerem ein massives Problem entlang der Äußeren Mariahilfer Straße und der Felberstraße hat. Bezirksparteobmann LAbg. Mag. Dietbert Kowarik, im Zivilberuf Notar, zerpflückte vor allem die schwammige Formulierung des Wohngebiets, was inzwischen sogar von den Textverantwortlichen eingesehen wurde.

"Beratungsgespräche" für minderjährige Prostituierte

Der Obmann der Bezirksgruppe Penzing (Wien 14) Armin Blind, Jurist in der Volksanwaltschaft, wies auf den Irrsinn hin, dass in Hinkunft minderjährige Prostituierte bei Anhaltung nur mehr „Beratungsgespräche“ absolvieren müssen, aber nicht mehr bestraft werden können. Das werde die Zuhälter vermehrt Mädchen auf die Straße stellen lassen. Überdies sei bei genauer Auslegung jetzt nicht mehr nur die Anbahnung, sondern auch die Ausübung selbst in der Öffentlichkeit erlaubt. Der Obmann der Bezirksgruppe Leopoldstadt (Wien 2), Wolfgang Seidl, erzählte, wie es im Stuwerviertel zugehe, in dem er selbst 31 Jahre gewohnt hat. Bezirksvorsteher-Sellvertreter Karl Schwing aus dem 15. Bezirk, Kriminalbeamter, schilderte die Sicht der Polizei. Experte Rechtsanwalt Dr. Eike Lindinger wies auf Ungereimtheiten im neuen Gesetz hin und auf die Amnestie für bisherige Vergehen und auf die Senkung der Strafen für zukünftige(!).

Die FPÖ und die politisch bunten Bürgerinitiativen wollen den Druck aufs Rathaus verstärken.