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Anrainergemeinden an den Tiroler Autobahnen in Ost-West- bzw. Nord-Süd-Richtung sind immer wieder mit wild campierenden Gruppen konfrontiert. Errichtet werden die Lager von durchziehenden Roma- und Sinti-Familien, die Tirol bevorzugt als Transitland nach Italien, die Schweiz oder die Bundesrepublik Deutschland benützen. Die FPÖ startet nun eine Initiative gegen diese neue Form des „Landzwangs“, welche Grundbesitzer und Anrainergemeinden betrifft.

Der Grüne Bundesrates Marco Schreuder ist empört über eine islamische Religionslehrerin in Wien, die laut Tageszeitung Der Standard meinte, dass man Homosexuelle verbrennen solle. Schreuder ist sichtlich aufgebracht über die Missachtung der Menschenrechte durch islamische Religionslehrer.

Kein Problembewusstsein zeigt Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), wenn es um nachweislich angeborene Defekte und daraus resultierende medizinische Behandlungen durch Verwandtenehen geht. Dies obwohl in der medizinischen Fachwelt darüber ausführlich diskutiert wird. Der sozialistische Gesundheitsminister weigert sich jedoch, eine Anfrage von FPÖ-Abgeordneten Mathias Venier inhaltlich zu beantworten, und flüchtet stattessen in allgemeine Bemerkungen.

Ein von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vorgelegter Gesetzesentwurf zum Gleichbehandlungsgesetz sorgt für Aufregung. Bislang wurde durch dieses Gesetz der Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der ethnischen Herkunft gewährleistet. Hundstorfer will die Gruppe der Minderheiten auf die Bereiche Weltanschauung, Alter, Religion und sexuelle Orientierung ausdehnen.

Die steigende Anzahl an türkischen Zuwanderern nach Deutschland und Österreich konfrontiert das Gesundheitswesen, aber auch die Justiz- und Verwaltungsbehörden immer stärker mit den Auswirkungen der sogenannten „Verwandtenehen“. Im österreichischen und bundesdeutschen Recht ist Inzest - Heirat und Kindschaft unter Geschwistern, zwischen Eltern und Kindern bzw. Großeltern und Kindern - gesetzlich verboten. Die Ehe zwischen Cousin und Cousine ist nach diesen mitteleuropäischen Rechtsordnungen grundsätzlich erlaubt, wird aber in unserem Kulturkreis so gut wie nie geschlossen.

In der Schweiz waren einer Studie zufolge in den letzten beiden Jahren 1400 Frauen Opfer von Zwangsverheiratungen durch ihre Eltern. In Österreich, wo ein ähnliches Ausmaß vermutet werden kann, fehlt zuverlässiges Zahlenmaterial. Der FPÖ-Abgeordnete Mathias Venier will nun von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wissen, wie es um diese Art der Kriminalität in Österreich steht.

Für die Art von Wissenschaft, die das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) betreibt, ist wissenschaftliche Ausbildung offenbar nicht so wichtig. Daher wird dort auch der Studienabbrecher Andreas Peham als Mitarbeiter geführt, welcher sich laut Webseite der Betreuung der Rechtsextremismus-Sammlung sowie den „Forschungsschwerpunkten“ Rechtsextremismus und Neonazismus (unter Jugendlichen), Burschenschaften, Antisemitismus und Rassismus, Holocaust-Education, Islamismus und Rechtsextremismus widmen soll. Mit seinem Wirken beschäftigte sich eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Mathias Venier an Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle. Darin heißt es:

Zu einer eindrucksvollen Großkundgebung wurde der Südtiroler Freiheitsmarsch am 14. April 2012 in der Hauptstadt Bozen. Unter dem Motto „Ohne Rom in die Zukunft“ versammelten sich mehr als 6.000 Patrioten, um für die Selbstbestimmung der Südtiroler und eine Rückkehr zum Heimatstaat Österreich einzustehen. Obwohl die Linkspresse, aber auch die regierende Südtiroler Volkspartei in den letzten Tagen und Wochen eine Kampagne gegen diese Veranstaltung gefahren hatte, ließen es sich rund 4.000 Südtiroler Schützen und viele weitere Patrioten nicht nehmen, daran teilzunehmen. Wesentlich unterstützt wurde die Veranstaltung auch vom Südtiroler Heimatbund. Die Straßen Bozens waren durch unzählige weitere Sympathisanten dieser Manifestation des Selbstbestimmungsrechtes gesäumt, die den Freiheitsmarsch mit Applaus begleiteten.

Zu einer Großkundgebung unter dem Titel „Ohne Rom in die Zukunft“ hat der Südtiroler Schützenbund für Samstag, den 14. April 2012 nach Bozen eingeladen. Die Schützen wollen mit diesem Freiheitsmarsch einmal mehr das Recht auf Selbstbestimmung für Südtirol einfordern. Hintergrund ist der immer offener zu Tage tretende Abbau der Minderheitenrechte für die deutsche und ladinische Bevölkerung in Südtirol im Rahmen des italienischen Staatsverbandes. Vor allem im Zuge der Konsolidierung des italienischen Staatshaushaltes kommen auf Südtirol neue Belastungen zu. Die Autonomie wird immer weiter abgebaut, der Südtiroler Landeshaushalt massiv reduziert, Beiträge für deutsche und ladinische Publikationen gestrichen, Landesgesetze von Rom beeinsprucht und die Steuern und Abgaben erhöht. Dazu kommen Renovierungsmaßnahmen an ehemals faschistischen Prestigebauten und die Einführung der Mameli-Hymne im Schulunterricht.