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Antidemokratische Reflexe aus den Regierungsparteien

6. Juli 2011 - 11:07

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Wahlrecht

BildImmer wenn den seit 1945 mit kurzen Unterbrechungen regierenden Parteien SPÖ und ÖVP bei Wahlen Konkurrenz und Machtverlust drohen, wird über „Systemveränderungen“ diskutiert. Die Mächtigen fühlen sich von den Wählerinnen und Wählern gestört und wollen den Wählerwillen möglichst kontrollieren und kanalisieren. Da holt man sich auch schon mal Stichwortgeber aus der Wissenschaft, oder wie in den letzten Tagen aus der Jungen Industrie. Von der Verlängerung der Legislaturperioden über die Verkleinerung der Landtage und des Nationalrates bis hin zu einem Superwahlsonntag und der Einführung eines Mehrheitswahlrechtes reichen die Vorschläge. Ziel bleibt, potentielle Konkurrenz zu verhindern.