Seiten mit dem Schlagwort: "Kindeswohl"

Neue Obsorge: Streitigkeiten für FPÖ vorprogrammiert

6. Dezember 2012 - 13:29

Bereiche 

Familie

Massive Kritik übt FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller an der aktuell von der rot-schwarzen Koalition beschlossenen Obsorgeregelung. Anstatt gesetzlich tatsächlich die gemeinsame Obsorge durchzusetzen, schaffe man neue Konfliktpotentiale. Im Falle einer Obsorge beider Eltern nach der Auflösung einer Ehe oder häuslichen Gemeinschaft haben diese vor Gericht nun eine Vereinbarung darüber zu schließen, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut werde. Damit schaffe man wiederum Haushalte der ersten und zweiten Ordnung für die Kinder.

Väter bekommen Antragsrecht für Obsorge bei unehelichen Kindern

12. Juli 2012 - 9:36

Bereiche 

Kinderrechte

Unverheiratete Väter dürfen künftig die gemeinsame oder alleinige Obsorge vor Gericht beantragen. Die derzeitige Regelung, mit der das nicht möglich ist, ist verfassungswidrig, erklärte Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger am Mittwoch nach der Sommersession. „Dass der Mutter die Obsorge zukommt, dagegen gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken“, so Holzinger. Es müsse jedoch eine gerichtliche Prüfung der Frage möglich sein, ob im Interesse des Kindes dem Vater allein oder beiden die Obsorge zuerkannt werde.

Gericht untersagt Schließung katholischer Privatschulen

17. Januar 2011 - 23:15

Bereiche 

Schule

Katholische Schule in SaarbrückenAm 24. Jänner wollte der grüne Bildungsminister im Saarland, Klaus Kessler, zwei Schulen der konservativen Piusbruderschaft in der Landeshauptstadt Saarbrücken schließen. Betroffen sind die Grundschule St. Arnual und die Erweiterte Realschule Herz Jesu des Don-Bosco-Schulvereins. Dass es sich dabei um einen politisch motivierten Akt handelt, lässt schon der Zeitpunkt in den Semesterferien vermuten.