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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) äußert neuerlich Bedenken gegenüber der rückwirkend beschlossenen Studiengebühren-Regelung. Im Dezember 2012 wurde das Gesetz zur Studiengebührenregelung rückwirkend zum 1. Juni 2012 durch den Nationalrat beschlossen. Die Universitäten dürfen dadurch über die Satzungen autonom Studiengebühren einheben. Von 21 Universitäten in Österreich hatten sich 7 entschlossen, dem Aufruf von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) zu folgen und Studiengebühren einzuheben.

In der parlamentarischen Debatte rund um die am 27. Februar im Rahmen einer Universitätsstudiengesetznovelle beschlossenen Zugangsbeschränkungen für insgesamt 28 Studienrichtungen entlarvte der Vorsitzende des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses und FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf die wahren ideologischen Gründe hinter diesem auch gesetzestechnisch fraglichen Normenkatalog.

Die Universitätsgesetz-Novelle mit der die "kapazitätsorientierte und studierendenbezogene Universitätsfinanzierung" in das österreichische Hochschulsystem aufgenommen wurde, bedeutet das Ende des freien Hochschulzugangs. Rückwirkend - und somit verfassungswidrig, wie FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf meint - will Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) nun von heuer bis 2015 einen Pilotversuch in den fünf am stärksten nachgefragten Studien durchführen.

Gut im Geschäft mit der Republik Österreich und einzelnen Ministerien waren in den letzten Jahren ÖVP-nahe Politikberatungsunternehmen. Abseits von Christoph Ulmer, dem ehemaligen Kabinettschef von Ernst Strasser und nachmaligen Auftragnehmer des Innenministeriums, machten auch andere Berater aus dem Umfeld der ÖVP ihr Geschäft. Einer aus diesem Kreis, Feri Thierry - gleichzeitig auch Präsident der Österreichischen Public Affairs Vereinigung -,machte seine Geschäfte bisher geradezu „großkoalitionär“ vor allem mit dem Wissenschafts- und dem Unterrichtsministerium.

Mit dem zweifelhaften Studentenlokal „Café Rosa“, das durch den Studibeisl-Verein der Hochschülerschaft (ÖH) der Universität Wien errichtet wurde, wurde bereits eine halbe Million Euro in den Sand gesetzt, berichtet Der Standard. Finanziert wurde das „antikapitalistische“ und „antiklerikale“ Pleite-Beisl durch die ÖH-Beiträge der Studierenden.

Die österreichische Bevölkerung wird wohl auf eine „Selbstbeauskunftung“ des amtierenden Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) warten müssen, wenn sie erfahren möchte, welchen Verlauf dessen Jus-Studium an der Universität Wien Anfang der achtziger Jahre genommen hat.  Regierungskollege Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) ist nämlich nicht bereit, über den Studienverlauf Faymanns Auskunft zu geben. Ein Zeitraum von rund sieben Jahren zwischen 1978 und 1985 bleibt somit weiterhin ein „Staatsgeheimnis“ in Österreich.

In der Nationalratssitzung vom 6. Dezember 2012 wurde eine Änderung des Universitätsgesetzes von SPÖ und ÖVP mehrheitlich beschlossen. Diese wirft jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf. Im Juni 2011 war die bis dahin gültige Studienbeitragsregelung durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Im dadurch enentstandenen rechtsfreien Raum ermunterte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) die Universitäten, auf eigene Faust Gebühren einzuheben.

Nichts mehr wissen will man im Wissenschaftsministerium von seinerzeitigen Förderungen an den Grünen Politiker Peter Pilz Mitte der achtziger Jahre. Der damalige SPÖ-Wissenschaftsminister Heinz Fischer, heute österreichischer Bundespräsident, finanzierte die Studie mit 450.000 Schilling. Der aktuelle Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) will aber nichts davon wissen. Dies zeigt eine Anfragebeantwortung an den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ).

Vergangene Woche überreichte der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch, an den Obmann des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses und Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) symbolisch 15.077 Unterschriften für ein strengeres Tierversuchsgesetz, die seit Mai in ganz Österreich gesammelt wurden. Balluch ist davon überzeugt, dass sich die Österreicher ein strengeres Tierversuchsgesetz (TVG) wünschen. Er plädiert für die Veröffentlichungspflicht der Versuchsabläufe und für die Genehmigung von Tierversuchen nur durch eine Kommission.