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Unter der Regie des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) beklagten vier EU-Mitgliedstaaten in einem Brief an die irische EU-Präsidentschaft die massenhafte Zuwanderung aus anderen Unionsstaaten durch Menschen, die nur das Ausnutzen des Sozialsystems im Sinn haben. Das Anliegen der Bescherdeführer: Sie wollten von der EU Vorschläge zur besseren Bekämpfung dieses oftmals organisierten Sozialbetrugs hören, unter dem insbesondere in Deutschland zahlreiche Gemeinden leiden.

EU verlangt Statistik über Betrugsfälle

In der Presse am Sonntag vom 27. Jänner 2013 wurde ein im „Untergrund“ lebender Türke portraititert. Sezgin M. ist laut dem Artikel in Wien-Ottakring aufhältig und erschlich sich unter dem Vorwand, ein politisch verfolgter Kurde zu sein, einen Aufenthaltsstatus in Österreich.

Der Bau einer bosnischen Moschee in der steiermärkischen Landeshauptstadt Graz führt zu Verunsicherung in der Bevölkerung und ruft auch die Sicherheitsbehörden auf den Plan. Die Moschee mit Kindergarten und Versammlungsräumen, deren Bau nach jüngsten Berichten schneller als geplant vonstatten geht, könnte zu einem Zentrum des Salafismus werden.

Nicht weniger als 18 parlamentarische Anfragen hat die islamkritische FPÖ-Nationalrätin Susanne Winter an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu salafistischen Netzwerken gestellt. Sie blieben zum größten Teil unbeantwortet. Die schwarze Innenministerin, immerhin für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zuständig, schweigt zum islamistischen Extremismus. Zahlreiche Fragen Winters werden überhaupt nicht beantwortet, bei anderen verweigert das Innenmknisterium unter dem Vorwand des Datenschutzes oder mit Hinweis auf „Polizeitaktik“ die Antwort.

Interessante Ergebnisse brachte eine österreichische „Hundebiss-Statistik“. FPÖ-Tierschutzsprecher Bernhard Vock brachte eine Anfrage betreffend der 2012 behördlich angezeigten Hundebisse bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein. Das Ergebnis lässt auf die sogenannten „gefährlichen Hunde“ ein gänzlich neues Licht fallen. Sie sind in der Auflistung nämlich nur sehr spärlich vertreten.

Die Videoüberwachung, die in den letzten Jahren bei Standorten mit gehäuften kriminellen Vorgängen eingerichtet worden ist, zeigt offensichtlich Erfolg. Auf diese Art konnten in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 1.772 Straftaten aufgeklärt werden. Am Grazer Hauptbahnhof und Jakominiplatz sowie in Wien am Karlsplatz und am Schottenring war sogar ein Rückgang der Verbrechen zu verzeichnen, wie der FPÖ-Abgeordnete Elmar Podgorschek von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) erfuhr.

Eine Anfragebeantwortung wirft nun ein neues Licht auf den seltsamen Eifer, den vor allem das ÖVP-geführte Finanzministerium in der Causa Natascha Kampusch an bei den derzeit laufenden Evaluierungen durch ein Expertenteam an den Tag legt. Bereits in der Vergangenheit weigerten sich die Finanzbehörden, Steuerunterlagen zu Kampusch bzw. Wolfgang Priklopil und dessen Umfeld an die Sicherheits- und Justizbehörden weiterzugeben.

Neben dem Vorschicken von „Ankerkindern“ durch Schlepper nach Österreich nimmt auch der Asylschwindel mit dem Alter der vermeintlichen Flüchtlinge immer weiter zu. Weiters wird bei der Behauptung von Verwandschaftsverhältnissen durch die Aslyanten häufig die Unwahrheit gesagt. Beides dient dazu, das Asylrechtssystem zu unterlaufen und sich einen falschen Aufenthaltstitel zu verschaffen.

Die Wintersportsaison geht zu Ende und die letzten Zahlen über Diebstahlsfälle von Skiern und Snowboards sind noch nicht veröffentlicht. Dafür spricht die Kriminalitätsstatistik von 2011 und 2012 eine deutliche Sprache. Exakt 10.577 Ski- und Snowboarddiebstähle berichtete Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Zwar gab es zwischen 2011 und 2012 im Jahresvergleich einen leichten Rückgang um 4,4 Prozent.