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Die österreichische Regierung hat vergangenen Donnerstag das umstrittene internationale Anti-Piraterieabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) in Tokio unterzeichnet. Mit dem Pakt, der in den vergangenen Jahren nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen den USA, Japan und der EU ausverhandelt wurde, soll ein Mindeststandard für das staatliche Vorgehen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverstöße geschaffen werden. Materielle Güter sind davon ebenso erfasst wie Software und Mediendateien im Netz.

Die amerikanische Jagd auf Daten und Informationen macht auch vor Österreich nicht halt - die einzigen Hindernisse auf dem Weg zur vollständigen Überwachung sind lästige Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte sowie ein Volk, das diesen Gesetzen auch noch positiv gegenübersteht. Darum ist es für die vereinigten Staaten von höchster Wichtigkeit, die Meinung des Volkes zu manipulieren. Und wer eignet sich dafür wohl besser als Politiker, die ihre Bürger schon in Brüssel immer wieder verraten haben?