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Hausbesetzung_Wien

Die Hausbesetzer warben mit Transparenten für die Aufnahme weiterer Migranten: “Wir haben Platz, die Stadt ist groß”.

28. April 2021 / 11:00 Uhr

Während 24-Stunden-Ausgangssperre: Nur eine (!) Strafanzeige gegen „brave“ Hausbesetzer in Wien

50 linke Aktivisten besetzten bis zur Auflösung durch die Polizei Montagnacht ein leerstehendes Haus am Wiener Rathausplatz 3. Das passierte während des harten „Lockdown“ inklusive 24-Stunden-Ausgangssperre. Doch – anders als bei den Corona-Demos – ließ die Polizei vor dem Gebäude sogar eine Party zu.

Es wurde getanzt und es gab Umarmungen

Gut zu sehen ist das im Hintergrund eines Interviews, das oe24 mit einer Hausbesetzerin führte. Da wird laut Musik gespielt, getanzt, getrunken, kein Abstand eingehalten, und es kommt sogar zu Umarmungen. Öffentlich wird dargeboten, was laut Corona-Verordnungen streng verboten ist. Doch es gab kein Einschreiten der Polizei, keine verurteilenden Statements von ÖVP-Innenministers Karl Nehammer oder SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.

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Willkür bei Bestrafungen – und Gender-Sternchen

Es ist schon erschreckend, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Am Rathausplatz wird von der Exekutive alles geduldet, was den Covid-Regeln widerspricht, am Rande einer regierungskritischen Corona-Demo werden sogar Pensionisten, die auf einer Parkbank zu nahe beieinander sitzen, mit Bußgeld belegt. Diese Willkür bei Bestrafungen könnte offensichtlicher nicht sein. Aber was will man von einer Polizei, die in ihren Facebook-Meldungen bereits die gleiche (nicht der deutschen Rechtschreibung entsprechende) Diktion wie die Demonstranten verwendet (“Kolleg*innen”)?

Haus gehört Mitglied der israelitischen Kultusgemeinde

Interessant auch, dass es bei den 50 Hausbesetzern dem Vernehmen nach nur acht Anzeigen wegen Verwaltungsdelikten und nur eine einzige Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegeben hat. Außerdem hat sich die bis zur Unkenntlichkeit vermummte junge Dame, die oe24 ein Interview gab, bei ihrer Annahme, das Haus gehöre der Gemeinde Wien, geirrt. Tatsächlich soll das schon seit Jahren leerstehende Gebäude laut der Tageszeitung Österreich bzw. laut meinbezirk.at einem bekannten Mitglied der israelitischen Kultusgemeinde gehören (GENUS Immobilien).

Wenn das stimmt, hätten die linken Aktivisten die Enteignung jüdischen Eigentums gefordert und sich des Antisemitismus schuldig gemacht. Ein Delikt, das dann im jährlichen Tätigkeitsbericht des Innenministeriums womöglich als Straftat der rechten Szene zugeordnet wird.

Unverständnis auch beim Wiener FPÖ-Klubobmann

Despektierlich gegenüber den Hausbesetzern, die auf Trasnparenten für die Aufnahme von weiteren Migranten warben, äußerte sich Wiens FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss auf Facebook:

Während die Österreicher von der Regierung eingesperrt werden, demonstrieren linksradikale Aktivisten für die Aufnahme von noch mehr Asylanten! Wenn diese Linksradikalen nicht ohne ihre Asylfreunde auskommen, können sie gerne zu ihnen nach Afghanistan oder Syrien ziehen!

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