Die Telekom soll das Burgtheater für eine Veranstaltung zur Fußball-Europameisterschaft 2008 in Wien über das der SPÖ-nahe stehende Echo Medienhaus gemietet haben. Der Mietvertrag weist 1,4 Millionen Euro aus, laut Zeugen soll die Telekom aber zehn Millionen Euro gezahlt haben, berichtet das Magazin NEWS. Das riecht nach versteckter Parteienfinanzierung.
ÖVP und SPÖ wollen vorerst keine Zeugen zur Causa Telekom mehr hören. Sie stimmten im U-Ausschuss gegen jede weitere Ladung und vertuschen damit weitere aufklärungswürdige Affären im eigenen Umfeld. Besonders störrisch gab sich dabei die ÖVP, die der SPÖ offenbar nicht einmal erlaubte, zeugen aus dem roten Umfeld zu laden.
Peter Hochegger sagt derzeit im Korruptions-U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht aus. Die Geheimhaltungsregeln der Freimaurerei muss er dabei allerdings nicht verletzen. Dies interpretierte Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann, der dem U-Ausschuss beratend zur Seite steht und im Streitfall seine Einschätzung abgibt, ob Fragen zulässig sind.
Im Korruptions-U-Ausschuss gibt heute wieder der berüchtigte Lobbyist Peter Hochegger Einblicke in seine Geschäftspraktiken. Er setzte offenbar gezielt bei den Telekom-Sprechern der Regierungsparteien an, um die Politik im Sinne seines Großkunden zu beeinflussen. SPÖ-Mann Kurt Gartlehner kassierte selbst, die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl erhielt einen Zuschuss für ihren Wahlkampf in Tirol.
Im Untersuchungsausschuss finden derzeit die letzten Befragungen zum Themenkomplex „Gesetzeskauf durch die Telekom“ statt. Geldflüsse an das BZÖ bzw. einzelne Vertreter dieser Partei (der Unterschied ist vor allem dem BZÖ-Abgeordneten Petzner ein Anliegen) scheinen als erwiesen. Mehr als eine Million Euro soll in Zusammenhang mit dem Nationalratswahlkampf geflossen sein. Während daran kaum noch jemand zweifelt, erhebt sich die Frage: Wer hat noch aller von der Telekom kassiert, in der es offenbar gang und gäbe war, sich die (Regierungs-)Parteien mit Zuwendungen gewogen zu halten.
Die Enthüllungen des früheren Telekom-Finanzvorstands Gernot Schieszler lassen den Ruf nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss laut werden. Doch der Kern des Skandals war bereits einmal Gegenstand eines solchen Ausschusses: der sogenannten MobilTel-Deal in Bulgarien, der damals von der BAWAG finanziert worden war und daher im Banken-U-Ausschuss Thema war. 740 Millionen Gewinn machten dabei der SPÖ-nahe Milliardär Martin Schlaff und der Industrielle und ehemalige ÖVP-Politiker Josef Taus. Doch Justiz und Medien fanden nichts dabei und tanzen weiterhin um diesen Vulkan herum, während uns vergleichsweise Peanuts als die großen Korruptionsskandale verkauft werden.
Im Untersuchungsausschuss finden derzeit die letzten Befragungen zum Themenkomplex „Gesetzeskauf durch die Telekom“ statt. Geldflüsse an das BZÖ bzw. einzelne Vertreter dieser Partei (der Unterschied ist vor allem dem BZÖ-Abgeordneten Petzner ein Anliegen) scheinen als erwiesen. Mehr als eine Million Euro soll in Zusammenhang mit dem Nationalratswahlkampf geflossen sein. Während daran kaum noch jemand zweifelt, erhebt sich die Frage: Wer hat noch aller von der Telekom kassiert, in der es offenbar gang und gäbe war, sich die (Regierungs-)Parteien mit Zuwendungen gewogen zu halten.
