Seit heute, Mittwoch, 0.00 Uhr ist „Die Linke“-Fraktion im Deutschen Bundestag Geschichte. Die verbliebenen Abgeordneten der Linken sowie die abgespaltenen Abgeordneten um Sarah Wagenknecht sind damit fraktionslos. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner weint der Partei keine Träne nach und sieht mit deren Aus im Bundestag den Anfang einer politischen Wende.
Eine Fraktion im Liquidations-Status
Mit dem Austritt von Wagenknecht und neun weiteren Kollegen aus der Partei im Oktober war das Schicksal der Fraktion besiegelt. Die Rest-Truppe vollzog nun den konsequenten und notwendigen Schritt der Auflösung der Fraktion. Die verbliebenen Bundestagsabgeordneten der Linken wollen sich nach vorläufigen Informationen zu einer gemeinsamen Gruppe formieren und präsentieren. Ein entsprechender Antrag sei bei der Bundestagsverwaltung schon eingereicht worden. Die Gruppe um Wagenknecht will nächste Woche einen diesbezüglichen Antrag stellen.
Verlust von Geld und Positionen
Mit dem Verlust des Fraktionsstatus gehen der Partei erhebliche Geldmittel, Räumlichkeiten, Büroausstattungen, Mitarbeiter, Redezeiten und ihre Ausschuss-Sitze verloren. Ob das frühere SED-Mitglied Petra Pau ihren Bundestagsvizepräsidenten-Posten behalten kann, ist ungeklärt. Während sich FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki für ihren Verbleib im Präsidium einsetzt, ist der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner der Meinung, dass sie als nunmehr fraktionslose Abgeordnete kein Recht mehr auf diese Position hätte. Darüber und über die Anerkennung als parlamentarische Gruppe und die neue Sitzordnung im Plenum wird der Ältestenrat entscheiden müssen.
Brandner: „Anfang einer politischen Wende“
AfD-Abgeordneter Brandner zeigt sich erfreut über die Auflösung der Linken-Fraktion. Angeblich linke Parteien, die völlig den Kompass verloren haben, brauche kein Mensch in Deutschland, schreibt er in einer Aussendung und weist darauf hin, dass die Linke ohnehin nur im Deutschen Bundestag sitze, weil sie bei der Berliner Skandal-Wahl auf zweifelhafte Weise zwei ihrer drei Direktmandate geholt habe. Der Verlust sei nun alles andere als groß. Mit der Aufgabe des Fraktions-Status werde die Linke nun auch einen Großteil ihrer Rechte verlieren, „was uns einige linke Spinnereien in Zukunft ersparen wird“, freut sich der Politiker.
