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Die Europäische Zentralbank ist verpflichtet, die Preise stabil zu halten. Der aktuell eingeschlagene Kurs geht in eine völlig andere Richtung. Der Ankauf von Anleihen finanziell angeschlagener Staaten untergräbt die Kaufkraft des Euro. Außerdem ist strittig, ob die Notenbank überhaupt dazu befugt ist. Jürgen Stark, der frühere EZB-Chefvolkswirt, ortet einen Gesetzesbruch.

Frankfurter Rechtsbruch?

Die geheimen Protokolle der EZB-Ratssitzungen sollen veröffentlicht werden. Mario Draghi spielt mit dem Gedanken, das Geschehen innerhalb seiner Bank transparenter zu gestalten. Wer stimmte für und wer gegen den Kauf von Anleihen bedrängter Staaten? So lautet wohl die brisanteste Frage. Bald könnte die Öffentlichkeit darauf eine Antwort erhalten.

FPÖ-Klubobmann HC Strache forderte heute im Parlament, dass völkerrechtlich eine Begrenzung von 20 Milliarden Euro für Österreich im Falle einer Haftung für den Europäischen Stabilitätsmechanismus fixiert werden müsse. Denn im Extremfall würde Österreich mit 386 Milliarden Euro an Haftungen gerade stehen müssen. Dieser Enteignungsmechanismus führe in die Schulden- und Transferunion. Die Kritik der Verfassungsrichter in Karlsruhe sei fast identisch mit jener der FPÖ.

Deutschland besitzt die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Mehr als 3.400 Tonnen. Der Großteil davon lagert in den USA. Lediglich 170 Tonnen sollen sich im Bundesgebiet befinden. Die Initiative „Holt unser Geld heim!“ fordert die Rückführung der deutschen Barren. Es müsse verhindert werden, dass das Gold zur fragwürdigen Rettung des Euro verwendet werde. Gold zu besitzen reicht nicht, man müsse auch darüber verfügen können.

Nur nicht in Deutschland

Die Investmentlegende George Soros stellt Deutschland die Rute ins Fenster. Entweder es müsse die Führungsrolle innerhalb der Währungsunion übernehmen, oder es solle den Euroraum verlassen. Eine Entscheidung werde fallen müssen. Je länger diese aufgeschoben werde, desto unangenehmer werden die Folgen und desto höher die Kosten sein – mahnt Soros. Lasten müssten gerechter verteilt werden. Weitere Schritte in Richtung politischer Union seien erforderlich.

Germanischer Spagat

Karlsruhe bestätigte den umstrittenen ESM-Vertrag. Der haushaltspolitische Spielraum des gewählten Parlamentes werde nicht entscheidend eingeschränkt. Schließlich müsse ein deutscher Bevollmächtigter einer Erhöhung der Haftungssumme zustimmen. Demokratiepolitische Probleme erkannten die Richter ebenfalls keine. 

Kläger blitzen ab

Die Ratifizierung des ESM-Vertrages könnte sich um weitere Wochen verzögern. Der bekannte Eurorebell Peter Gauweiler reichte Einspruch gegen Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank ein. Durch die neuen Maßnahmen haben sich die Rahmenbedingungen des ESM wesentlich geändert. Der Verfassungsgerichtshof müsse dies in seine Entscheidung einfließen lassen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist umstritten. Die Europäische Union würde zur Transferunion – harte Zeiten für den Steuerzahler. Der deutsche Finanzminister bezeichnete Opfer an Wohlstand und Demokratie als Preis für das geeinte Europa. Doch sind Europas Bürger bereit diesen Preis zu bezahlen? Zahlreiche Klagen beim Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe offenbaren ein klares Nein.

Slowenien ist nur noch einen Monat von der Pleite entfernt. Ministerpräsident Janez Jansa verzichtete auf Beschönigungen. Das Land könne sich an den Finanzmärkten nicht mehr finanzieren. Es wird wohl nach Griechenland, Spanien, Irland und Portugal ebenfalls um Hilfe ansuchen. Drei Banken haben den früheren Musterschüler in einen Insolvenz-Kandidaten verwandelt. Das Budgetdefizit könnte bei 20 oder gar 28 Prozent liegen. Maximal drei wären nach den Maastricht-Kriterien erlaubt.

Slowenien gerät in Turbulenzen