Seiten mit dem Schlagwort: "Donald Tusk"

Die österreichische Regierung hat vergangenen Donnerstag das umstrittene internationale Anti-Piraterieabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) in Tokio unterzeichnet. Mit dem Pakt, der in den vergangenen Jahren nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen den USA, Japan und der EU ausverhandelt wurde, soll ein Mindeststandard für das staatliche Vorgehen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverstöße geschaffen werden. Materielle Güter sind davon ebenso erfasst wie Software und Mediendateien im Netz.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Co-Vorsitzende der europäischen Grünen, Daniel Cohn-Bendit, im EU-Parlament ausflippt. Als demokratisch scheint für den wortgewaltigen Lanzeitpolitiker nur gelten, was von den Linken so empfunden wird. Daher überraschte es nicht, als er den in Straßburg auf Versöhnungstour befindlichen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán neuerlich unter der Gürtellinie attackierte: Er warf dem Regierungschef vor, eine stalinistische Verfassung umgesetzt zu haben.