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Europol plant völkerrechtswidrige Kooperation mit Israel

16. März 2012 - 10:56

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Überwachungsstaat

Die EU hat Vorbereitungen in die Wege geleitet, ihre von der Polizei gesammelten Personendaten den israelischen Behörden zur Verfügung zu stellen. Diese Aktion wird "Kooperationsabkommen" genannt, darunter fällt neben der Offenlegung nahezu sämtlicher Datenbanken auch der Austausch von Verbindungsbeamten. Der Plan ist jedoch äußerst umstritten: Nicht nur Datenschützer kritisieren die Vorgehensweise der Europol bereits heftigst, die Kooperation mit Israel birgt auch völkerrechtliche Probleme.