Neuerlich ist ein Kabinettsmitglied von Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser ins Visier der heimischen Justiz geraten. Konkret geht es um Michael Kloibmüller, gegen den die Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauch bzw. Weitergabe von Amtsgeheimnissen ermitteln soll. Kloibmüller ist nicht zum ersten Mal Gegenstand von Beschuldigungen und Ermittlungen. Wie sein damaliger Chef Strasser aus dem oberösterreichischen Grieskirchen stammend, gehörte er als Ex-Gendarm zur ersten Welle von ÖVP-Kabinettsmitgliedern, die mit Strasser 2000 ins heimische Innenressort eingezogen waren. Neben den Ex-Kabinettschefs Christoph Ulmer, Phillip Ita, Bernhard Krumpl, Wolfgang Gattringer und Michael Vogl ist Kloibmüller immer wieder mit strafrechtlichen Vorhalten im Zusammenhang mit seiner Amtsausübung im BMI konfrontiert. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Angesichts der Massen an "Bürgern mit Migrationshintergrund", mit denen Deutschland klarkommen will, und aufgrund derer erwiesenermaßen schlechteren Leistung in Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitsmarkt hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie eine Studie durchgeführt: Darzustellen galt es, welche Effekte die Migranten auf die Wirtschaft Deutschlands haben und was man tun muss, damit in ferner Zukunft Gewinne abgeworfen werden. Bezeichnend ist, dass es hierbei als "Gewinn" betrachtet wird, sollte ein Migrant genauso viel leisten wie ein einheimischer Deutscher.
Bei der Wirtschaftskammerwahl in Wien soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Beschwerdeführer sprechen von Wahlbetrug und Manipulation. Daher hat die wahlwerbende Gruppe der FPÖ pro Mittelstand ein Verfahren beim Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMW) angestrengt. Doch das Ministerium setzte das Verfahren jetzt aus.
Wundert es noch jemanden, dass die österreichischen Medien zwar wochenlang über Personen in der FPÖ herziehen, doch Politiker anderer Coleurs, auch wenn sie – wie im Fall eines burgenländischen Bürgermeisters – Wahlbetrug begehen, von ihren Barracuda-Redakteuren weitgehend verschonen? Die Sache ist ganz einfach: SPÖ und ÖVP „kaufen“ sich die Zeitungen mit teuren Inseraten. Auf Kosten der Steuerzahler versteht sich.
Wundert es noch jemanden, dass die österreichischen Medien zwar wochenlang über Personen in der FPÖ herziehen, doch Politiker anderer Coleurs, auch wenn sie – wie im Fall eines burgenländischen Bürgermeisters – Wahlbetrug begehen, von ihren Barracuda-Redakteuren weitgehend verschonen? Die Sache ist ganz einfach: SPÖ und ÖVP „kaufen“ sich die Zeitungen mit teuren Inseraten. Auf Kosten der Steuerzahler versteht sich.
