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Mit lediglich 383.820 Unterschriften, das sind 6,07 Prozent der Wahlberechtigten, geriet das gestern zu Ende gegangene Bildungsvolksbegehren zum Flop. Somit konnte man lediglich Platz 17 unter den bis heute in der Zweiten Republik durchgeführten Volksbegehren erzielen. Rund ein dreiviertel Jahr mediales Trommelfeuer, Unterstützung durch die SPÖ, die Industriellenvereinigung, den Staatsrundfunk ORF und zahlreiche Prominente konnten die magere Ausbeute offensichtlich nicht verhindern. Sogar das bereits im Jahre 1969 durchgeführte Volksbegehren gegen die 13. Schulstufe erzielte mit 6,77 Prozent seinerzeit ein besseres Ergebnis und landete damit in der Statistik auf Platz 14.

Der Grün-Abgeordnete Harald Walser ist einer der eifrigsten Kämpfer für das aktuelle Bildungsvolksbegehren. Beinahe jeden Eintrag auf seiner privaten Webseite versieht er mit dem Logo der roten Androsch-Initiative. Mit gutem Grund, wie nun eine von ihm an die Staatsanwaltschaft adressierte Sachverhaltsdarstellung offenbart. Darin zeigt er den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz an.

Am Donnerstag startete die Eintragungswoche für das "Volksbegehren Bildungsinitiative" (VBBI) vulgo "Bildungsvolksbegehren" des Industriellen Hannes Androsch. Noch selten war wohl ein Volksbegehren mit derartigen finanziellen Mitteln ausgestattet – stehen doch außer Androsch auch die Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, ÖGB, Arbeiterkammer und noch viele andere Lobbyingverbände dafür ein. Die Liste von Künstlern und sonstigen Promis, die das Androsch-Volksbegehren unterstützen, liest sich wie die Einladungsliste beim Kanzlerfest, ja sogar ein Neandertaler findet sich in Androsch' Lager.

Seit dem Abgang Josef Prölls vor rund drei Monaten befindet sich die ÖVP offensichtlich in einer veritablen Dauerkrise. In den Umfragen auf Platz drei zurückgestuft, inhaltlich ohne Konturen, und mit einem Personal, das sich einzig und allein in Krisenverwaltung übt. Schon lange ist die ÖVP nur mehr ein Vizekanzlerwahlverein und findet hier ihren kleinsten gemeinsamen Nenner. Im 24jährigen Dauermitregieren geeicht, versteht man sich als Verteilungsmaschine für Posten, Subventionen, Inseratenaufträge und Einflusssphären. Eine weltanschauliche Botschaft jenseits dieser Machtinsignien hat man schon lange nicht mehr anzubieten.