ÖVP und SPÖ wollen vorerst keine Zeugen zur Causa Telekom mehr hören. Sie stimmten im U-Ausschuss gegen jede weitere Ladung und vertuschen damit weitere aufklärungswürdige Affären im eigenen Umfeld. Besonders störrisch gab sich dabei die ÖVP, die der SPÖ offenbar nicht einmal erlaubte, zeugen aus dem roten Umfeld zu laden.
Enormes Medieninteresse ruft derzeit die Vernehmung der Schlüsselfigur zahlreicher mutmaßlicher politische Korruptionsfälle im Untersuchungsausschuss hervor: Der Lobbyist Peter Hochegger steht den Abgeordneten Rede und Antwort und enthüllte gleich zu Beginn die gestern in einem NEWS-Interview angekündigte Liste politischer Auftragnehmer seines Firmenimperiums.
Im Untersuchungsausschuss finden derzeit die letzten Befragungen zum Themenkomplex „Gesetzeskauf durch die Telekom“ statt. Geldflüsse an das BZÖ bzw. einzelne Vertreter dieser Partei (der Unterschied ist vor allem dem BZÖ-Abgeordneten Petzner ein Anliegen) scheinen als erwiesen. Mehr als eine Million Euro soll in Zusammenhang mit dem Nationalratswahlkampf geflossen sein. Während daran kaum noch jemand zweifelt, erhebt sich die Frage: Wer hat noch aller von der Telekom kassiert, in der es offenbar gang und gäbe war, sich die (Regierungs-)Parteien mit Zuwendungen gewogen zu halten.
Seit einigen Wochen zieht Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) gemeinsam mit „Integrationsbotschaftern“ durch österreichische Schulen. Dort besucht er vornehmlich jene Klassen mit besonders vielen Kindern nicht-deutscher Muttersprache und freut sich in einer 1. Hauptschulklasse (5. Schulstufe) schon mal darüber, dass „die meisten fließend“ Deutsch sprechen.
Bei der jeden Sonntag am frühen Abend ausgestrahlten ORF-Sendung „Österreich-Bild“ war vor einer Woche das Landesstudio Wien an der Reihe. Es präsentierte den Redewettbewerb „Sag´s Multi“ für migrantische Schüler. Bei der Porträtierung eines Ausgezeichneten geizte dieser nicht mit Symbolen der Grauen Wölfe. So stellen sich offenbar der Staatsfunk und die Wettbewerbs-Veranstalter vom „Verein Wirtschaft für Integration“ Österreichs Zukunft vor.
Obwohl Allgemeingut ist, dass im österreichischen Bundeshaushalt an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, ist in Sachen „Integration“ offensichtlich finanziell keinerlei Ausgabenlimit gesetzt. Seit sich die österreichische Bundesregierung mit Sebastian Kurz auch noch einen eigenen „Integrationsstaatssekretär“ im Bundesministerium für Inneres leistet, gibt es nicht nur forcierte Ausgaben von Subventionen und Förderungen an ein Netzwerk rot-schwarzer Vereine, sondern auch in Sachen Öffentlichkeitsarbeit ein kräftiges Ausgabenplus. Dies brachte nun eine Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an die Öffentlichkeit.
Im Untersuchungsausschuss finden derzeit die letzten Befragungen zum Themenkomplex „Gesetzeskauf durch die Telekom“ statt. Geldflüsse an das BZÖ bzw. einzelne Vertreter dieser Partei (der Unterschied ist vor allem dem BZÖ-Abgeordneten Petzner ein Anliegen) scheinen als erwiesen. Mehr als eine Million Euro soll in Zusammenhang mit dem Nationalratswahlkampf geflossen sein. Während daran kaum noch jemand zweifelt, erhebt sich die Frage: Wer hat noch aller von der Telekom kassiert, in der es offenbar gang und gäbe war, sich die (Regierungs-)Parteien mit Zuwendungen gewogen zu halten.
