Während die ÖVP gestern, Donnerstag, im Nationalrat Abschiebungen Krimineller auch nach Syrien und Afghanistan abgelehnt hatte, gehen die Uhren in der ÖVP-Oberösterreich anders.
Im oberösterreichischen Landtag hat es – ebenfalls gestern, Donnerstag – im Landtag einen „Initiativantrag betreffend Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien“ gegeben. Und siehe da: Anders als im Bund sagten Landeshauptmann Thomas Stelzer und seine ÖVP ja zu dieser Resolution. Nur die SPÖ und die Grünen waren, wie üblich, konsequent dagegen.
Nach dem Willen der Bevölkerung
Bemerkenswert ist zudem, welchem Antragstext die ÖVP in Oberösterreich zugestimmt hatte. Da heißt es zum Beispiel:
Umfragen bestätigen den Willen der Bevölkerung, dass Asylwerber auch in die Länder Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen, wenn kein Asylgrund vorliegt oder Straftaten begangen wurden.
ÖVP im Würgegriff der Grünen
Die oberösterreichische ÖVP, die in Koalition mit den Freiheitlichen ist, hat also im Sinne der Bevölkerung entschieden, während sich die ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner offensichtlich im Würgegriff ihres Koalitionspartners, den Grünen, befindet und einen FPÖ-Antrag am Donnerstag im Parlament abgelehnt hatte. Unzensuriert berichtete.
Nur markige Sprüche
Was bleibt, sind markige Sprüche des ÖVP-Kanzlers, der zwar auf dem Kurznachrichtendienst X geschrieben hatte, dass Straftäter, Gefährder und Verherrlicher von Terrorismus auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben seien, jedoch einen Rückzieher macht, wenn es um konkrete Schritte in diese Richtung geht.
Im Anhang finden Sie den Originaltext des Initiativantrags im oberösterreichischen Landtag zur Abschiebung nach Syrien und Afghanistan:
